Bratusek-Niederlage führt zu Regierungskrise

Slowenien steht vor einer neuen Regierungskrise. Grund dafür ist die Niederlage von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek bei der Wahl zum Vorsitzenden der stärksten Regierungspartei, Positives Slowenien. Sie verlor gegen den Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic, der die Partei im Herbst 2011 auch gegründet hat. Für diesen Fall hat Bratusek ihren Rücktritt als Regierungschefin angekündigt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Kamera: Valentin Certov

Insert1:Alenka Bratusek, Ministerpräsidentin Sloweniens

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Brdo

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Acht Stunden dauerte der Parteitag doch um ein Uhr früh stand dann Zoran Jankovic als Sieger fest. Für ihn stimmten 55 Prozent der 763 anwesenden Parteimitglieder. Nach seiner Wahl rief er die sichtlich getroffene Alenka Bratusek auf, Ministerpräsidentin zu bleiben, ein Wunsch der kaum in Erfüllung gehen dürfte; das hatte die Unterlegene bereits vor der Wahl klar gemacht:

"Wenn ich nicht eure Unterstützung zur Führung dieser Partei habe, dann könnt ihr von mir auch nicht erwarten, dass ich die Unterstützung zur Führung der Regierung bei den anderen Parteien suche. Ich will nicht, dass wir uns in der Partei teilen nach wir, ihr und sie, doch leider hat sich gerade das im Vorjahr oft ereignet. So kann es nicht mehr weitergehen.“

Ihre Beziehung zum politischen Ziehvater Zoran Jankovic ist seit Monaten zerrüttet. Hinzu kommen ideologische Gegensätze. Jankovic lehnt Privatisierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen ab, die die Ministerpräsidentin auch wegen ihrer Koalitionspartner befürwortet. Sie drohten bereits vor dem Parteitag mit dem Ende der Koalition, sollte Jankovic Parteichef bleiben. Sein Sieg fiel klar aber doch recht knapp aus; er zeigt, dass die Partei gespalten ist, auch was die Reformen betrifft, die Slowenien durchführen müsste, um seine soziale und finanzielle Krise dauerhaft überwinden zu können.