Anti-Krisen-Programm der slowenischen Regierung

In Slowenien stemmt sich die Regierung mit allen Kräften gegen eine drohende Einbeziehung in den EU-Rettungsschirm. Daher hat Ministerpräsidentin Alenka Bratusek heute in Laibach ein Antikrisenprogramm vorgelegt. Es sieht Steuererhöhungen, Privatisierungen und Lohnkürzungen bei den Beamten vor, über die die Regierung allerdings mit den Gewerkschaften verhandeln will. Das Geld soll unter anderem auch für die Sanierung des Bankensektors verwendet werden.

Berichtsinsert: Christian Weherschütz aus Slowenien

Insert1: Alenka Bratusek Ministerpräsidentin Sloweniens

Insert2: Marko Kranjec, Gouverneur der slowenischen Nationalbank

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Der Flughafen von Laibach ist eines von 15 Unternehmen, das zu hundert Prozent privatisiert wird. Für die Linksparteien in der Regierung ist das eine ideologische Kehrtwende, die die Krise erzwungen hat. Ziel von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek ist Belebung der Wirtschaft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen:

„Mit Juli führen wir höhere Stufen bei der Mehrwertsteuer ein und im kommenden Jahr kommt eine Steuer auf Immobilien. Auf der Einkommensseite bedeutet das 540 Millionen Euro Mehreinnahmen; etwa dieselbe Summe wollen wir durch Ausgabenkürzungen einsparen.“

Positiv bewertet die Nationalbank die Maßnahmen. Der EU-Rettungsschirm sei jedenfalls noch immer vermeidbar:

„Wenn alle Maßnahmen auch umgesetzt und nicht nur aufgeschrieben werden, dann glaube ich, dass wir noch selbst in der Lage sind, das Problem zu lösen.“

Nach Angaben der Regierung wird das Budgetdefizit heuer auf 7,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, doch die Staatsschuld ist noch immer niedriger als etwa in Deutschland. Für die Bankensanierung hat Slowenien nun frisches Geld auf den Finanzmärkten bekommen, doch nun hängt alles von der raschen Umsetzung der geplanten Maßnahmen ab.