Ministerpräsidentin Bratusek zur Krise und ihrer Lösung

In Slowenien ist seit vier Wochen einen neue Regierung im Amt. Geführt wird sie zum ersten Mal in der Geschichte des Landes von einer Frau, von der 43-jährigen Mitte-Links-Politikerin Alenka Bratusek. Bratusek und ihr Kabinett stehen unter großem politischem und zeitlichem Druck. Denn das Vertrauen der Finanzmärkte in die Reformfähigkeit Sloweniens ist gering, und immer stärker wird spekuliert, dass Slowenien nach Zypern das nächste Land sein könnte, das EU-Hilfe in Anspruch nehmen muss. Doch die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek zeigt sich im ORF Interview überzeugt, dass Slowenien seine Krise allein lösen kann.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: 0’15 Alenka Bratusek, Ministerpräsidentin Slowenien

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Alenka Bratusek hat eine politische Blitzkarriere hinter sich. Erst vor zwei Jahren wurde sie Abgeordnet; nun führt sie seit Ende März eine Vier-Parteien-Koalition, die alles tun will, damit Slowenien ohne EU-Hilfe auskommt:

„Ich bin noch immer überzeugt, dass wir unsere Probleme selbst lösen können. Wir kennen die nötigen Schritte sehr genau, und werden Anfang Mai eine Plan vorlegen. Derzeit brauchen wir keine Hilfe, sondern nur einige Wochen Zeit, um die Sachen konkret vorzubereiten.“

Bratusek betont, dass Slowenien gar nicht so schlecht dasteht:

„Die Höhe der öffentlichen Verschuldung ist relativ niedrig im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Auch die Arbeitslosigkeit ist niedriger als im EU-Durchschnitt. Wahr ist, dass die Trends nicht die besten sind, und das müssen wir ändern, das ist entscheidend.“

Stoppen muss Slowenien nicht nur wachsende Staatsschuld und Budgetdefizit, sondern auch den Vertrauensverlust der internationalen Finanzmärkte. Diesem Zecke soll die Schuldenbremse dienen:

„Vorgesehen ist derzeit, dass diese Schuldenbremse in der Verfassung erst ab dem Jahre 2015 gelten soll. Der Finanzminister wird eine neue finanzielle Berechnung erstellen. Diese Daten sollen die Basis dafür bilden, ob wir zu diesem Datum in der Lage sind, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Wichtig ist nicht, was wir in der Verfassung festschreiben, sondern was wir tatsächlich umsetzen.“

Umzusetzen ist auch die Sanierung der staatlichen Banken; sie sitzen auf vielen notleidenden Krediten und brauchen immer wieder frisches Kapital:

„ Eine Maßnahme zur Sanierung des Bankensystems ist die Bad Bank, in die wir schlecht besicherte Forderungen von den Banken übertragen werden. Die erste Forderung soll bereits im Juni übertragen werden; das wird ein Signal sein, dass wir wirklich mit der Sanierung der Banken begonnen haben.“