Alenka Bratusek als erste Ministerpräsidentin in Slowenien

Slowenien hat nun zum ersten Mal eine Frau als Regierungschefin. Es ist diese die 42-jährige Sozialdemokratin Alenka Bratusek. Sie wurde vom Parlament in Laibach mit der Regierungsbildung betraut, gleichzeitig wurde dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Misstrauen ausgesprochen. Jansa wurde abgewählt, weil er Korruptionsvorwürfe nicht glaubwürdig entkräften konnte.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

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Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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11 Stunden dauerte die Debatte bis Alenka Bratusek zur neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Für die Finanzexpertin stimmten auch drei ehemalige Koalitionspartner von Janez Jansa. Zu seinem Sturz führten Korruptionsvorwürfe, die Jansa im Parlament neuerlich entschieden zurückwies. Unzufrieden waren seine bisherigen Partner aber auch mit seinem autoritärem Führungsstil und seinem Umgang mit Kritikern. Teilnehmer an Massenprotesten bezeichnete er als linke Faschisten, Verständnis für den Widerstand gegen den strikten Sparkurs fehlte. All das überdeckte Erfolge, die die Regierung in einem Jahre erzielte. Dazu zählen die Reform von Arbeitsmarkt und Pensionssystem. Doch die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die Sozialdemokratin Bratusek will einen Kurswechsel:

„Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf eine andere Weise ist eine der Prioritäten, über die man mit den Koalitionspartnern verhandeln und sich einigen muss. Wenn wir dieses Maßnahmenpaket schnüren können ohne Steuererhöhungen, werde ich am glücklichsten sein. Doch Sparkurs und nur Einschnitte haben viel schlechtere Wirkungen als eine Kombination, die Ausgaben kürzt und gewisse Steuern befristet erhöht."

Bratusek hat nun 14 Tage Zeit eine Regierung zu bilden, die wohl ein Ablaufdatum hat. Nach einem Jahr sollen in Slowenien vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Aufsager:

„Alenka Bratusek wird vor allem daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, mit einer heterogenen Parteienkoalition eine konsistente Wirtschaftspolitik zu formulieren. Denn so wie die alte Regierung muss auch die neue Regierung die Arbeitslosigkeit bekämpfen, ohne weiter Schulden zu machen, und das ist nicht nur in Slowenien keine leichte Aufgabe.“

Text

Gelingt die Regierungsbildung, steht Bratusek noch eine andere Bewährungsprobe bevor. Zoran Jankovic, ihr Parteichef und Laibacher Bürgermeister, steht auch unter massivem Korruptionsverdacht. Er wird als Vorsitzender der Partei „Positives Slowenien“ abtreten müssen, wollen Bratusek und ihre Regierung in den Augen der Slowenen glaubwürdig bleiben.