Slowenien vor Generalstreik und in der politische Krise

Slowenien steht morgen der größte Streik seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 20 Jahren bevor. Etwa zwei Drittel der insgesamt 150.000 öffentlichen Bediensteten werden sich am Generalstreikt beteiligen. Das betrifft, Kindergärten, Schulen und Ämter. Die Gewerkschaften mobilisieren gegen geplante Gehaltskürzungen aber auch gegen Ministerpräsident Janez Jansa; er ist nur mehr ein Regierungschef auf Zeit, weil die Antikorruptionsbehörde in Laibach bei seinen Vermögensangaben beträchtliche Unregelmäßigkeiten festgestellt hat.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: Rok Praprotnik, Antikorruptionsbehörde in Laibach

Insert2: Gregor Virant, Parlamentspräsident

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

Gesamtlänge: 2’19

Kamera Ivan Klaric,

Schnitt: Mica Vasiljevic

Die Forderungen der Gewerkschaften unterscheiden sich nicht von früheren Demonstrationen. Gekämpft wird gegen weitere Gehaltskürzungen und Personalabbau, und außerdem solle die Regierung die Gewerkschaften als Sozialpartner ernst nehmen. Diesem Druck hielt der konservative Regierungschef Janez Jansa bisher stand; sein politisches Ende dürfte nun der Bericht der Antikorruptionsbehörde bedeuten. Sie stellte jüngst beträchtliche Lücken bei Jansas Vermögensangaben fest. Das betrifft etwa den Ankauf eines Privat-PKW der Marke Volvo XC70 im Jahre 2007; den Wert des Autos bezifferte Jansa mit 14.000 Euro, während die Kommission einen Wert von 46.000 Euro feststellte. Doch das blieb nicht die einzige Ungereimtheit:

"Bezahlt wurde der PKW zu einem kleineren Teil vom Konto, während der größere Teil im Ausmaß von 28.000 Euro bar bezahlt wurde. Wir befragten dann Janez Jansa nach der Herkunft dieses Bargeldes, doch er konnte sich nicht erinnern. Später antwortete Jansa schriftlich, dass er das Geld von der Mutter bekommen habe, doch diese Angabe wurde durch nichts erhärtet."

Während Jansa und seine Partei den Bericht als politisch motiviert bezeichneten und alle Vorwürfe zurückwiesen, fordern die Koalitionspartner den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Dazu ist Jansa bisher nicht bereit:

„Wenn es zum Rücktritt nicht kommt, so herrscht unter den anderen Parteien große Übereinstimmung, dass die Regierung ihre Arbeit nicht fortsetzen kann. Am korrektesten wäre es, dass der Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Dieses Vertrauen würde er sicher nicht erhalten, und das heißt entweder eine neue Regierung oder vorgezogene Neuwahlen.“

Welcher Weg gewählt wird, werden die kommenden Tage zeigen; eine monatelange politische Agonie wäre schlecht für den Wirtschaftsstandort Slowenien; wegen der Krise demonstrierten bereits im Vorjahr viele Slowenen gegen die Politik insgesamt, wobei es zu massiven Ausschreitungen gegen die Polizei kam.