Slowenien ist trotzdem kein Griechenland

Seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 hat auch unser Nachbarland einen drastischen Wandel seines Images erlebt. Von der Krise durch seine exportorientierte Wirtschaft massive getroffen und von einer Bankenkrise heimgesucht, wurde Slowenien vom „Musterschüler“ der neuen EU-Mitglieder in der öffentlichen Wahrnehmung sogar in die Nähe Griechenlands gerückt. Dazu beigetragen hat der konservative Ministerpräsident Janez Jans, der jüngst vor einem Bankrott seines Landes warnte; diese Aussage war zwar vor allem für den Hausgebrauch bestimmt, doch die Frage bleibt, ob Slowenien seine Probleme allein lösen kann oder EU-Hilfe brauchen wird.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Marko Kranjc, Präsident der slowenischen Nationalbank

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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Die massive soziale Krise zeigt sich auch bei den Ausgabestellen des Roten Kreuzes. In Laibach und im ganzen Land stieg die Zahl der Hilfesuchenden binnen zwei Jahren von 100.000 auf 150.000 Personen. Ein Grund für die wachsende Zahl ist der Zusammenbruch der Bauwirtschaft. Hinzu kommen die Bankenkrise, Einbrüche bei der Exportwirtschaft und versäumte Strukturreformen. Vor einem Bankrott im Oktober warnte sogar Ministerpräsident Janez Jansa; doch dieser Appell sollte vor allem Parteien und Bevölkerung aufrütteln. Denn das Industrieland ist mit Griechenland nicht vergleichbar; zwar stieg die Staatsverschuldung beängstigend rasch, doch sie liegt erst bei 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um gegenzusteuern beschloss die Regierung ein Sparpaket im Ausmaß von 800 Millionen Euro. Derzeit verhandelt die Koalition über eine Reform des Arbeitsmarktes und des Pensionssystems. Ziel ist es, jede EU-Hilfe zu vermeiden:

" Derzeit bewerten wir, dass dieses Stabilisierungsprogramm erfolgreich sein wird. In diesem Fall gehen wir davon aus, dass Slowenien nicht um Hilfe beim Bankenrettungsschirm oder bei Europäischen Stabilisierungsfonds wird ansuchen müssen. Wenn keine innenpolitische Einigung zustande kommt, kann man das natürlich nicht ausschließen. Doch derzeit ist es völlig unmöglich zu sagen, ob das nötig sein wird oder nicht."

Entscheidend wird es sein, die Gewerkschaften zu überzeugen. An ihrem Widerstand und an einem Referendum scheiterte im Vorjahr die Pensionsreform. Doch nun drängt die Zeit, denn es gilt auch die Ratingagenturen zu beruhigen, die Slowenien bereits mehrmals herabgestuft haben.