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Vor einer Wende bei der Parlamentswahl

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Berichte Slowenien
Im Slowenien steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein politisches Erdbeben bevor. Wenn die Umfragen stimmen, so dürften zwei von vier Parteien der ehemaligen Mitte-Links-Koalition überhaupt aus dem Parlament fliegen, und dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor steht eine schwere Niederlage bevor. Siegen dürfte am Sonntag der konservative Politiker Janes Jansa, der nach vier Jahren in Slowenien wieder an die Macht zurückkehren dürfte:

Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: Janez Jansa, Konservativer Oppositionsführer in Slowenien

Insert2: Dusan Mramor, Wirtschaftsexperte

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

Gesamtlänge:

Der letzte Sargnagel für die Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor war eine Volksabstimmung im Juni; ein neues Pensionssystem wurde abgelehnt, und damit scheiterte die zentrale Reform der Regierung. Im Wahlkampf schlägt sich der Sozialdemokrat gut, daher dürfte seine Partei noch über zehn Prozent kommen; doch auch das bedeutet den Verlust von zwei Dritteln der Wähler. Neuer Hoffnungsträger der Linken ist Zoran Jankovic, einst Generaldirektor der Handelskette Mercator und amtierender Bürgermeister von Laibach. Mit seiner neuen Bewegung „Positives Slowenien“ kann er mit 25 Prozent und dem zweiten Platz rechnen. Klar siegen dürfte jedoch Janez Jansa, der Vorsitzende der konservativen Partei SDS:

„Wichtig ist dass wir jenen, die in dieser Krise bereit sind, noch härter zu arbeiten und noch besser zu wirtschaften, Bedingungen schaffen, die sie verdienen, um dieses Ziel erreichen zu können. Wichtig ist schließlich auch, dass wir für diese Ziele auch ein gutes Resultat erreichen.“

Jansa könnte sogar eine reine konservative Regierung bilden, wenn zwei Kleinparteien den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Scheitern sie an der Vier-Prozent-Hürde, könnte es für Jansa schwierig werden, Partner zu finden. Doch wer auch immer wie regiert steht vor großen Herausforderungen:

„Notwendig ist eine Reform des Gesundheits- und des Pensionssystems sowie des Arbeitsmarktes. All das würde den Finanzmärkten ein klares Signal geben, dass Slowenien ernsthaft an die langfristige Stabilität und die Zahlungsfähigkeit denkt.“

All diese Reformen könnte wieder an Referenden scheitern, wenn es der neuen Regierung nicht geling, Gewerkschaften und Opposition davon zu überzeugen, dass Slowenien keine Zeit mehr zu verlieren hat.

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