Vor politischem Erdrutsch und einer Wende

Im Slowenien steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein politisches Erdbeben bevor. Wenn die Umfragen stimmen, so dürften zwei von vier Parteien der ehemaligen Mitte-Links-Koalition überhaupt aus dem Parlament fliegen, und dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor steht eine schwere Niederlage bevor. Siegen dürfte am Sonntag der konservative Politiker Janes Jansa, der nach vier Jahren in Slowenien wieder an die Macht zurückkehren dürfte. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach:

Insert1: Mitja Gaspari, Wirtschaftsminister

Insert 2: Janez Jansa, konservativer Oppositionsführer

Insert3: Luka Vesnavar, Wirtschaftsexperte

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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Der letzte Sargnagel für die Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor war eine Volksabstimmung im Juni; ein neues Pensionssystem wurde abgelehnt, und damit scheiterte die zentrale Reform der Regierung. Ihr gelang es einfach nicht der tiefen Wirtschaftskrise Herr zu werden:

„Die Mehrheit der Bürger wollte in kurzer Frist nicht verstehen, dass man sich an die geänderten äußeren Bedingungen rasch anpassen muss, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Zweitens gab es in der Koalitionsregierung unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen und zu ihrer Lösung. Das hat ebenfalls ein rasches Handeln verhindert.

Im Wahlkampf schlägt sich Borut Pahor gut, daher dürfte seine Partei noch über zehn Prozent kommen; doch auch das bedeutet den Verlust von zwei Dritteln der Wähler. Neuer Hoffnungsträger der Linken ist Zoran Jankovic, einst Generaldirektor der Handelskette Mercator und amtierender Bürgermeister von Laibach. Mit seiner neuen Bewegung „Positives Slowenien“ kann er mit 25 Prozent und dem zweiten Platz rechnen. Klar siegen dürfte jedoch Janez Jansa, der Vorsitzende der konservativen Partei SDS:

„Wichtig ist dass wir jenen, die in dieser Krise bereit sind, noch härter zu arbeiten und noch besser zu wirtschaften, Bedingungen schaffen, die sie verdienen, um dieses Ziel erreichen zu können. Wichtig ist schließlich auch, dass wir für diese Ziele auch ein gutes Resultat erreichen.“

Jansa könnte sogar eine reine konservative Regierung bilden, wenn zwei Kleinparteien den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Scheitern sie an der Vier-Prozent-Hürde, könnte es für Jansa schwierig werden, Partner zu finden. Doch wer auch immer wie regiert steht vor großen Herausforderungen; sie hängen auch mit Versäumnissen zusammen, die bis in die Zeit der ersten Regierung von Janez Jansa zurückreichen:

„In Slowenien sind in den Jahren der Konjunktur vor 2008 bestimmte Reformen versäumt worden, die damals möglich waren – das betrifft des Arbeitsmarktes, des Gesundheits- und des Pensionssystems sowie Privatisierungen.“

All diese Reformen müssen nun rasch erfolgen; doch sie könnte wieder an Referenden scheitern, wenn es der neuen Regierung nicht geling, Gewerkschaften und Opposition davon zu überzeugen, dass Slowenien keine Zeit mehr zu verlieren hat.