× Logo Mobil

Drei Referenden in Slowenien

Fernsehen
Kärnten Heute
Berichte Slowenien
Für die Mitte-Links-Regierung in Slowenien ist der kommende Sonntag ein politischer Lostag. Denn ihr wird eine Niederlage gleich bei drei Referenden vorhergesagt, zu denen die Slowenen aufgerufen sind. Abgestimmt wird über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und eine Einschränkung des Zugangs zu Archiven. Dieses dritte Referendum ist auch für die Steiermark interessant, weil vor allem in Dokumenten der kommunistischen Geheimpolizei noch so manche Informationen zur blutigen Geschichte enthalten sein könnten, die das Verhältnis zwischen Slowenien und Kärnten im 20 Jahrhundert belastet haben:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: 0’19 Igor Omerza, Slowenischer Publizist

Insert2: 0’44 Igor Omerza, Slowenischer Publizist

Inser3: 1’17 Dragan Matic, Direktor des slowenischen Staatsarchives

Gesamtlänge: 1’46

In Laibach ist das slowenische Staatsarchiv eine wahre Fundgrube für Zeithistoriker. Es enthält auch ehemals geheime Akten zu Kärnten; ein Teil der Akten der kommunistischen Geheimpolizei, die vor der Unabhängigkeit Sloweniens im Mai 1990 angelegt wurden, war bisher zugänglich:

„Ich wollte Einsicht in den Teil des Staatsarchives nehmen, der derzeit bei unserem zivilen Geheimdienst aufbewahrt wird. Das wurde mir verweigert, doch das war ungesetzlich und daher wollte die Regierung das mit einer Gesetzesnovelle berichtigen. Gegen dieses neue Gesetz forderte die Opposition ein Referendum.“

Und welche Beschränkung sieht das neue Archivgesetz vor?

„Das neue Gesetz schafft eine Kommission, die die Dokumente durchsieht und entscheidet, was veröffentlicht werden kann und was nicht. Der Zugang zu Dokumenten wird schrecklich kompliziert.“

Vom einfachen Zugang hat bisher auch Kärnten profitiert. So haben Omerza und andere Historiker Dokumente ausgegraben, die belegen, dass so manche Anschläge auf Partisanendenkmäler in Kärnten in den 70iger Jahren von radikalen Kärntner Slowenen selbst durchgeführt wurden. Trotzdem gibt es auch unter Historikern Befürworter der Neuregelung:

„Umstritten sind im Wesentlichen die Akten des Geheimdienstes, der für Auslandsspionage zuständig war. Personen, die heute noch im Ausland leben, könnten kompromittiert werden, wenn diese Akten jedem frei zugänglich wären.“

Matic ist der Ansicht, dass sogar bei einer Zustimmung der Slowenen zu einem schärferen Archivgesetz der Zugang zu Dokumenten noch immer leichter sein werde als in Kärnten wo viel strengere Schutzbestimmungen in Kraft seien.

Facebook Facebook