Wie weiter nach den Referenden und der Niederlage der Regierung

In Slowenien hat die Mitte-Linksregierung gestern Abend eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei drei Referenden lehnten die Slowenen alle Gesetzesvorhaben der Regierung ab, darunter auch die Pensionsreform. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent, mehr als 70 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen die Gesetze.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Borut Pahor, Ministerpräsident Sloweniens

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Ministerpräsident Bortu Pahor war einer der wenigen Slowenen, der für drei Gesetze stimmte. Für den Sozialdemokraten ist die Ablehnung der Pensionsreform besonders schmerzlich. Sie sah die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Mann und Frau auf 65 Jahre vor und sollte das Budget entlasten. Dagegen waren Gewerkschaften und Opposition, und Janez Jansa, der konservative Oppositionsführer, forderte gestern vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Dazu wird es vorläufig nicht kommen; stattdessen wollen Pahor und seine Koalition durch ein Nachtragsbudget oder durch ein anderes Gesetz die nötigen Sparziele erreichen:

"Wir werden jetzt daran gehen, ein "Interventionsgesetz“ zu beschließen; damit wollen wir die nötige Budgetkonsolidierung wahren, deren wesentliche Bedeutung darin liegt, dass wir auf der sicheren Seite des Radars in der Eurozone bleiben. Wir werden wir uns in der Koalition beraten, ob wir dieses Gesetz mit einer Vertrauensabstimmung verbinden."

Dieses Gesetz soll auch Lohnkürzungen vorsehen. Dagegen könnte sich wieder eine Front aus Opposition und Gewerkschaften bilden. Daher will Pahor diese Woche mit Gewerkschaften und Sozialpartnern reden, und sie doch noch für seine Pläne gewinnen zu können.