Drei Referenden in Slowenien

In Slowenien war heute ein Lostag für die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor. Denn die Slowenen waren aufgerufen, gleich in drei Referenden über Gesetze der Regierung abzustimmen; und Meinungsumfragen verheißen dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor nichts Gutes, obwohl konkrete Ergebnisse erst in zwei Stunden vorliegen dürften.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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1, 7 Millionen Slowenen konnten heute über folgende Gesetze abstimmen: über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und die Einschränkung des Archivzugangs für Akten der kommunistischen Geheimpolizei. Alle Umfragen sagen voraus, dass die Mehrheit gegen alle drei Gesetze stimmen wird. Am schmerzlichsten trifft das Ministerpräsident Borut Pahor bei der Pensionsreform. Sie ist das Herzstück seiner seines Programms. Die Reform sollte zu Anhebung und Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre führen, die Frühpensionen eindämmen, und das Budget entlasten. Doch die Gewerkschaften und die gesamte Opposition sind dagegen, und die Unzufriedenheit der Slowenen ist ohnehin schon sehr groß.