Fischer bei Turk über die Paketlösung zu den Ortstafeln

Auf Schloss Brdo in Slowenien haben heute Bundespräsident Heinz Fischer und Sloweniens Präsident Danilo Turk über die Frage der Kärntner Ortstafeln beraten. Thema war das Gesamtpaket zur Minderheitenfrage in Kärnten. Fischer sagte anschließend, so nahe wie jetzt sei man noch nie an einer Lösung der Ortstafelfrage gewesen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert: 0’18 Bundespräsident Heinz Fischer

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Das Treffen nutze Heinz Fischer, um Danilo Turk im Detail über das Paket zu informieren, mit dem auch die Ortstafelfrage gelöst werden soll. Beide Präsidenten sind für Flexibilität bei der Festlegung auf Orte, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen:

„Der gemeinsame Nenner ist, man soll sich nicht eingraben auf den einen oder anderen Prozentsatz, sondern eine staatsvertragskonforme, eine verfassungskonforme Lösung, die auch in der slowenischen Minderheit eine breite Zustimmung findet, suchen.“

Österreich erkennt Slowenien weder als Rechtsnachfolger des Staatsvertrages an, noch sitzt es am Verhandlungstisch. Trotzdem spiele Slowenien eine wichtige Rolle:

„Wenn von Slowenien ein positiver, ein ermunternder Ausdruck Richtung der slowenischen Minderheiten zu spüren ist, wird uns das helfen; und es wird uns auch helfen, wenn Slowenien verstärkt Augenmerk auf die kleine deutschsprachige Minderheit, die heute in Slowenien lebt, richtet.“

So beschloss das Parlament in Laibach, bei der Regierung ein beratendes Organ zu schaffen, in dem Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien sitzen werden; sie sind ebenso wenig als Minderheit anerkannt wie die deutschen Altösterreicher. Danilo Türk will sich dafür einsetzen, dass vor allem die Gotscheer in dieses Gremium aufgenommen werden:

„Wenn man da auch die deutschsprachige Minderheit in diesen Zusammenhang hinein nehmen würde, was bisher nicht der Fall ist, so wäre das eine wichtige und richtige Geste.“

Zur Sprache brachte Fischer auch Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die in Slowenien noch nicht rückgängig gemacht wurden:

„Wir haben vorbereitet schon in Wien eine Liste von sensiblen und noch unerledigten Fällen zu gleich mit der Anerkennung, dass eben eine ganze Reihe von Fällen positiv erledigt wurde, habe ich ersucht, die noch ausstehenden Fälle auch einer Erledigung zu zuführen, und dafür nicht allzu viel Zeit verstreichen zu lassen.“

Diese Themen zeigen, dass zu einer Paketlösung offensichtlich auch offene Fragen zählen, die Slowenien gegenüber Österreich bisher nicht gelöst hat.