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Sloweniens Bedingungen bei den Ortstafelverhandlungen Wehrschütz Mod

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Für Slowenien ist eine Verhandlungslösung annehmbar im Ortstafelstreit nur annehmbar, wenn alle drei Organisationen dem Kompromiss zustimmen und nicht nur zwei. Das hat der Slowenische Staatspräsident Danilo Turk in einem Exklusivinterview mit unserem Balkan-Korrespondenten Christian wehrschütz betont. Türk wird morgen mit Bundespräsident Heiz Fischer zusammentreffen, der zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Slowenien kommt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: Danilo Turk, Präsident Sloweniens

Gesamtlänge: 2’16

Bei den Ortstafelverhandlungen verweigert bisher der Rat der Kärntner Slowenen seine Zustimmung; ihm geht der Prozentsatz für zweisprachige Ortstafeln nicht weit genug. Zwei andere Organisationen haben aber zugestimmt, doch das wäre für Slowenien kein Kompromiss:

"Das wäre für Slowenien nicht akzeptabel; alle drei Organisationen sind die legitime Vertretung der Minderheit. Und man muss so lange verhandeln bis alle drei Organisationen in gutem Glauben und mit einem guten Gefühl sich auf eine Lösung verständigt haben."

Nicht festlegen will sich Türk auf einen Prozentsatz für zweisprachige Ortstafeln:

"Zahlenmäßige Kriterien sind im Rechtswesen immer etwas fraglich. Eine Lösung muss konkret sein, soll eine Liste mit den Orten mit zweisprachigen Ortstafeln enthalten und soll nicht dogmatisch mit irgendwelchen Prozentzahlen verbunden sein."

Hinzu kommt, dass Türk für eine Gesamtlösung aller Minderheitenfragen ist:

"Das slowenische Gymnasium in Klagenfurt ist eine sehr wertvolle Einrichtung. Doch man muss sich anschauen, ob in der Praxis genügend slowenische Unterrichtsstunden gibt, um die entsprechende Qualität der Sprachkenntnis zu sichern. Auch diese Fragen müssen jetzt Gegenstand der Debatte über das Paket sein."

Und welche Möglichkeiten gibt es für eine bessere Rechtsstellung der deutschen Altösterreicher in Slowenien, die nicht als Minderheit anerkannt sind?

"Bei der Regierung soll nun ein besonderes beratendes Organ gebildet werden, das allen Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien offen stehen soll. Ich glaube, dass es gut wäre, dieses Gremium auf für die Gotscheer zu öffnen, und in diesem Sinne bemühe ich mich."

Um die Stilllegung des AKW Krsko bemüht sich wiederum Österreich, und zwar seit Jahren erfolglos. Die Laufzeit soll nun bis 2043 verlängert werden, obwohl das AKW in einem Erdbebengebiet liegt:

"Ich bin überzeugt, dass die Katastrophe in Fukosima auch das Denken in Slowenien beeinflussen wird, was die langfristige Zukunft des AKW Krsko betrifft. Hier stehen wir noch am Beginn der Debatte doch diese Debatte kann die Erfahrung nicht umgehen, die die Welt durch Fukosima gemacht hat."

Dass diese Erfahrung auch zu einem Ausstieg Sloweniens aus der Atomenergie führen könnte, ist derzeit nicht ein Mal eine wage Hoffnung.

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