Exklusivinterview mit Sloweniens Präsident Danilo Turk

In den seit Monaten festgefahrenen Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien könnte wieder Bewegung kommen. Kroatien hat heute den Kompromissvorschlag der EU-Kommission akzeptiert. Sloweniens Regierung wird so morgen äußern. Wahrscheinlich ist, dass Slowenien den Vorschlag grundsätzlich annimmt, aber einige Ergänzungsvorschläge einbringt. Das deutet Staatspräsident Danilo Turk in einem Exklusivinterview für den ORF an. Die EU ist für eine Art Schiedsgericht, das den Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran und um die Landgrenze entscheiden soll. Wegen des Streits blockiert Slowenien seit Dezember die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Inserts: Danilo Turk, Präsident Sloweniens

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Der Grenzstreit um die Bucht von Piran dauert bereits 18 Jahren und begann mit dem Zerfall Jugoslawiens. Kroatien ist gegen eine Anbindung der slowenischen Territorialgewässer an das offene Meer; diese Anbindung würde Slowenien Rechte auf einen Teil des Kontinentalsockels in der Adria bringen. Außerdem will Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen. Slowenien fordert die ganze Bucht. Diese Lösung, bei der der Strand noch kroatisch, das Meer aber bereits slowenisch wäre, weist Kroatien als absurd zurück. Das räumt auch Slowenien ein:

"Klar ist, dass wir eine vernünftige Lösung finden müssen. Wir sind für die Integrität der Bucht von Prian, die historisch immer zur Gemeinde Piran und damit zu Slowenien gehört hat. Doch man kann eine praktische Lösung finden, die irgendwelche absurde Situationen verhindern würde.“

Der Grenzstreit hat bisher die Schifffahrt nicht nennenswert beeinträchtigt. Warum beharrt Slowenien daher so massiv auf diese Anbindung an das offene Meer?

"Natürlich haben wir auch jetzt Zugang zum offenen Meer, obwohl die Grenzfrage nicht gelöst ist. Auch ist die technische Frage des Zugangs selbst keine besondere Herausforderung. Doch diese Anbindung an das offene Meer ist politisch und praktisch sehr wichtig, weil unser einziger Hafen Koper von vitaler Bedeutung für die Entwicklung Sloweniens ist."

Zur Lösung des Streits hat die EU-Kommission nun eine Art Schiedsgericht vorgeschlagen. Wird nach Kroatien morgen auch Slowenien diesem Vorschlag zustimmen

" Ich glaube dass die Haltung der Regierung positiv sein wird, und dass wir einige Ergänzungen zum Vorschlag der EU-Kommission machen werden. Mit diesen Ergänzungen können wir dann einen Weg für eine Übereinkunft über den Mechanismus und somit auch zur Lösung des Konfliktes finden."

In Slowenien ist der Grenzstreit ein hochsensibles Thema. Das hat mit der Teilung Istriens nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Hinzu kommt das Gefühl, dass die Stadt Triest von den Tito-Kommunisten Italien leichtfertig überlassen wurde.

"Die neuere Geschichte war nicht immer gerecht für die Slowenen. Die Grenze mit Italien wurde so festgelegt, dass mehr als 100.000 Slowenen in Italien blieben. Das wurde als ungerecht empfunden, und es dauerte Jahrzehnte, dass sich die Lage an der Grenze mit Italien normalisiert hat. Dieses Gefühl des historischen Unrechts besteht noch immer, wir dürfen es nicht unterschätzen, und das muss auch Europa verstehen."