Slowenien und Österreich und die offenen Fragen
Fernsehen
ZiB1
Berichte Slowenien
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach
Insert1: Samuel Zbogar, Neuer Außenminister Sloweniens
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Das von den Vier-Parteien geschlossene Koalitionsabkommen enthält drei Punkte, die für Österreich besonders wichtig sind. So bekennt sich die Regierung unter Ministerpräsident Borut Pahor zum Ausbau der Atomenergie. Das AKW Krsko soll modernisiert und der beschleunigte Bau eines zweiten Reaktorblocks geprüft werden. Vor der Entscheidung soll eine Volksabstimmung stattfinden. Aktiver will sich die Regierung für die slowenische Minderheit in Kärnten einsetzen.
„Das gilt vor allem für die raschest mögliche Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die zweisprachigen Ortstafeln. Dennoch denke ich, dass diese Frage kein Hindernis für die Beziehungen ist.“
Wie die Regierung die Frage der Ortstafeln angehen will, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag wird Slowenien als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages bezeichnet, eine Position, die Österreich stets bestritten hat. Nicht auszuschließen ist ein neuer Vorstoß bei den Signatarstaaten des Staatsvertrages. Bewusst ist sich Slowenien, dass die Frage sensibel ist, zumal die deutschen Altösterreicher keine Minderheitenrechte haben. Auch das umstrittene Mautsystem soll reformiert werden, wie und wann ist noch offen. Bisher werden keine Kurzzeitvignetten angeboten. Deswegen ist Slowenien bereits von der EU ermahnt worden.