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Neue Regierung in Slowenien und Österreich und die offenen Fragen

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Berichte Slowenien


Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Slowenien heute eine neue Regierung bekommen. Ministerpräsident ist der Sozialdemokrat Borut Pahor. Er führt eine Mitte-Links-Koalition aus vier Parteien. Dieses Kabinett löst die konservative Regierung von Janez Jansa ab, der die Wahlen Ende September verloren hat. Die Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach am frühen Nachmittag war reine Formsache, denn die Koalition hat mit 50 von 90 Abgeordneten eine klare absolute Mehrheit.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: Samuel Zbogar, Neuer Außenminister Sloweniens

Gesamtlänge: 1’23

Das von den Vier-Parteien geschlossene Koalitionsabkommen enthält drei Punkte, die für Österreich besonders wichtig sind. So bekennt sich die Regierung unter Ministerpräsident Borut Pahor zum Ausbau der Atomenergie. Das AKW Krsko soll modernisiert und der beschleunigte Bau eines zweiten Reaktorblocks geprüft werden. Vor der Entscheidung soll eine Volksabstimmung stattfinden. Aktiver will sich die Regierung für die slowenische Minderheit in Kärnten einsetzen.

„Das gilt vor allem für die raschest mögliche Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die zweisprachigen Ortstafeln. Dennoch denke ich, dass diese Frage kein Hindernis für die Beziehungen ist.“

Wie die Regierung die Frage der Ortstafeln angehen will, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag wird Slowenien als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages bezeichnet, eine Position, die Österreich stets bestritten hat. Nicht auszuschließen ist ein neuer Vorstoß bei den Signatarstaaten des Staatsvertrages. Bewusst ist sich Slowenien, dass die Frage sensibel ist, zumal die deutschen Altösterreicher keine Minderheitenrechte haben. Auch das umstrittene Mautsystem soll reformiert werden, wie und wann ist noch offen. Bisher werden keine Kurzzeitvignetten angeboten. Deswegen ist Slowenien bereits von der EU ermahnt worden.

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