Neue Regierung in Slowenien und Österreich

Zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Slowenien heute eine neue Regierung. Ministerpräsident ist der Sozialdemokrat Borut Pahor. Er führt eine Mitte-Links-Koalition aus vier Parteien. Dieses Kabinett löst die konservative Regierung von Janez Jansa ab, der die Wahlen Ende September verloren hat. Die Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach am frühen Nachmittag war reine Formsache, denn die Koalition hat mit 50 von 90 Abgeordneten eine klare absolute Mehrheit.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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Das von den Vier-Parteien geschlossene Koalitionsabkommen enthält drei Punkte, die für Österreich besonders wichtig sind. So bekennt sich die Regierung unter Ministerpräsident Borut Pahor zum Ausbau der Atomenergie. Das AKW Krsko soll modernisiert und der beschleunigte Bau eines zweiten Reaktorblocks geprüft werden. Vor der Entscheidung über den Bau soll in Slowenien eine Volksabstimmung stattfinden. Aktiver will sich die Mitt-Links-Regierung für die slowenische Minderheit in Kärnten einsetzen. Wie sie die Frage der Ortstafeln angehen will, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag bezeichnet sich Slowenien jedenfalls als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages, eine Position, die Österreich stets bestritten hat. Möglich wäre ein neuer Vorstoß bei den Signatarstaaten des Staatsvertrages. Bewusst ist sich auch die neue Regierung, dass die Frage sensibel ist, zumal die deutschen Altösterreicher in Slowenien keine Minderheitenrechte haben. Reformieren will die neue slowenische Regierung auch das umstrittene Mautsystem. Bisher werden nur Halbjahresvignetten aber keine Kurzzeitvignetten verkauft. Deswegen ist Slowenien bereits von der EU ermahnt worden. Wie die Reform des Mautsystems ausschauen soll, ist noch offen.