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Parlamentswahl bringt Machtwechsel in Slowenien und die Ortstafeln

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Berichte Slowenien
In Slowenien wird es nach der gestrigen Parlamentswahl zu einem Machtwechsel kommen. Die Mitt-Rechtskoalition unter Janes Jansa hat die Wahl klar verloren; und Jansas Partei auch die Position als erste Kraft. Stärkste Partei wurden die oppositionellen Sozialdemokraten unter Bort Pahor, der wohl neuer Ministerpräsident wird. Möglich ist, dass die künftige Mitte-Links-Regierung auch neue Initiativen in der Ortstafelfrage setzen wird.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: 0’45 – 1’06 Ivo Vajgl, ehemaliger Außenminister

Gesamtlänge: 1’47

Ein Gruppenbild mit Dame bilden die drei Linksparteien, die nun die neue Regierung dominieren werden. Stärkste Kraft des Dreibundes sind die Sozialdemokraten von Borut Pahor mit 29 Sitzen. Gemeinsam erreicht die Linke im Parlament aber nur 43 von 90 Mandaten. Voraussichtlich Vierter im Bunde wird die Pensionistenpartei DESUS sein. Mit sieben Mandaten erzielte sie ihr bestes Ergebnis. Bisher war sie Teil der Mitte-Rechts-Koalition, doch der DESUS-Vorsitzende ist zum Frontwechsel bereit. In einer Mitte-Links-Regierung, könnte der Partei Zares der Außenminister zufallen, und Ivo Vajgl vielleicht wieder Außenminister werden. Zur Ortstafelfrage sagt er:

„Ich kann schwer verstehen, dass man immer wieder sagt, wir in Wien würden das gerne lösen, aber in Kärnten ist das so schwierig; und da gibt es immer einen Rabatt für extreme Politik, wenn es um diese nationale Vielfalt geht, wenn es um Toleranz geht.“

Bewusst ist sich Vajgl, daß auch Slowenien zum Abbau von Ängsten beitragen kann:

„Ich glaube, es ist genug Zeit vergangen, damit wir von diesen Ängsten nicht immer wieder in eine passive Situation gelassen werden. Ängste sind jetzt wirklich eine anachronistische Kategorie; wir haben perfekte Beziehungen, wir gehören zur gleichen Region.“

Profitieren könnten vom Machtwechsel in Slowenien auch die deutschen Altösterreicher; die neue Regierung wird wohl minderheitenfreundlicher sein als es die scheidende war.

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