Slowenien zwischen rechtem Weg und linker Wende

Am Sonntag wählt 1,7 Millionen Slowenien ein neues Parlament. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der konservativen Partei SDS von Ministerpräsident Janez Jansa und der sozialdemokratischen Opposition voraus. Dominiert hat den Wahlkampf die Affäre Patria. Denn für den Kauf von 136 Radpanzern des finnischen Waffenherstellers Patria zum Preis von 280 Millionen Euro soll kräftig Schmiergeld geflossen sein, und zwar 21 Millionen Euro. Ein Bericht des finnischen Fernsehens beschuldigte auch Ministerpräsidenten Janez Jansa der Korruption, klare Beweise blieben jedoch aus. Wem die Affäre genützt oder geschadet hat ist ebenso offen wie die Frage, wer nach der Wahl die besseren Karten im Koalitionspoker hat, denn eine absolute Mehrheit ist in Slowenien für keine Partei in Sicht.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Vlado Miheljak, Politologe

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Lebensmittel wurden in Slowenien binnen Jahresfrist um 12 Prozent teurer, und mit knapp sieben Prozent herrscht die höchste Inflation in der Euro-Zone. Viel langsamer sind die Gerichte; diese Drei sollen 11 Tage vor dem Verfassungsgerichtshof im Hungerstreik gewesen sein; angeblich warteten sie 14 Jahre auf ihr Urteil. Im Wahlkampf spielten diese Themen kaum eine Rolle. Dominiert hat die Frage, ob Janez Jansa Schmiergeld genommen hat, oder Opfer einer Kampagne wurde, die den konservativen Regierungschef um einen möglichen Sieg bringen soll. Die Affäre um den Kauf des finnischen Radpanzers stellte die Vier-Parteien-Regierung als Verschwörung der linken Opposition dar, die mit slowenischen und finnischen Journalisten Jansa zu Fall bringen soll. Die Linke unter Borut Pahor wies das zurück und warf der Regierung vor, die Affäre statt aufzuklären ausnützen zu wollen. Klare Beweise gegen Jansa blieben jedenfalls aus:

„Nach meiner Ansicht ist Jansa kein Mensch, der daran interessiert ist, seine Taschen zu füllen. Jansa interessierten Macht, Herrschaft und Kontrolle.“

Nach Umfragen hat die Affäre Jansa nicht geschadet. Im Wahlkampf präsentierte er ein Fünf-Punkte-Programm für die Entwicklung Sloweniens. Dagegen setzte der Sozialdemokrat Borut Pahor in der Endphase mehr auf Stimmung. Statt Konflikten versprach er eine Politik des Ausgleichs, konkrete Ansagen fehlten eher. Pahor und Jansa werden je 30 Prozent vorausgesagt. Jansas Problem liegt darin, dass seine zwei konservativen Koalitionspartner an der Vier-Prozent-Hürde scheitern könnten. Zur Regierungsbildung brauchte Jansa dann nicht nur die Pensionistenpartei DESUS, seinen bisherigen vierten Partner, sondern auch Zmago Jelincic, den unberechenbaren Ultranationalisten. Im Gegensatz dazu, kann Borut Pahor auf zwei kleinere Linksparteien zählen. Ein Machtwechsel ist somit möglich; doch dazu dürfte die Linke noch einen Partner brauchen. Zünglein an der Waag könnte somit wieder die Pensionistenpartei sein.