Sloweniens Wahlkampf im Schatten der Affäre Patria

Sonntag in einer Woche wird in Slowenien das Parlament neu gewählt. Umfragen sagen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der regierenden Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Janez Jansa und der linken Opposition voraus. Entscheidendes Wahlkampfthema ist die Affäre Patria. Denn für den Kauf von 136 Radpanzern des finnischen Waffenherstellers Patria zum Preis von 280 Millionen Euro soll kräftig Schmiergeld geflossen sein, und zwar 21 Millionen Euro. Ein Bericht des finnischen Fernsehens beschuldigte jüngst auch den konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa der Korruption.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: 0’58 Vlado Miheljak, Politologe

Gesamtlänge: 2’08

Hat Janez Jansa Schmiergelder genommen oder ist er Opfer einer Kampagne, die den konservativen Politiker mit einem starken Hang zum Populismus um einen möglichen Sieg bringen soll? Diese Frage ist wohl zur Schlüsselfrage des Wahlkampfes geworden, die alle anderen Themen in den Schatten stellt. Die Affäre um den Kauf des finnischen Radpanzers stellt die Vier-Parteien-Regierung als eine Art Verschwörung der linken Opposition dar, die mit slowenischen und finnischen Journalisten Jansa zu Fall bringen soll. Die Opposition weist das zurück und wirft der Regierung vor, die Affäre statt aufzuklären ausnützen zu wollen. Wem der Skandal schließlich nützt, ist offen. Weitgehend sicher ist, dass Bestechungsgelder geflossen sind, und dass die slowenische Polizei nicht gerade besonders bemüht war, die Affäre zu klären. Unklar ist aber die Rolle, die Jansa selbst gespielt hat:

„Bereits einige Zeit ist klar, dass in die Korruptionsaffäre Patria Personen verwickelt sind, die Janez Jansa nahe stehen. Doch ob Jansa selbst etwas bekommen hat, ist derzeit schwer zu sagen. Nach meiner Ansicht ist Jansa kein Mensch, der daran interessiert ist, seine Taschen zu füllen. Jansa interessierten Macht, Herrschaft und Kontrolle.“

Sollten bis zum Wahltag keine klaren Beweise auftauchen, so hat Jansas SDS gute Chancen, stärkste Kraft in Slowenien zu bleiben. Dieser Erfolg könnte jedoch ein zweifelhafter sein; denn der SDS fließen offensichtlich Wähler zu, die ihren beiden kleineren konservativen Koalitionspartnern für den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde fehlen könnten. Jansa könnte zur Regierungsbildung dann nicht nur auf seinen bisherigen vierten Partner, die Pensionistenpartei, sondern auch auf Zmago Jelincic, den unberechenbaren Ultranationalisten, angewiesen sein. Im Gegensatz dazu, haben die drei Linksparteien das bessere Koalitionspotential. Ein Machtwechsel in Slowenien ist somit durchaus möglich.