Lage in Slowenien vor der Präsidenten

In Slowenien wird am Sonntag der Staatspräsident neu gewählt. Im ersten Wahlgang treten sieben Kandidaten an. Favorit ist der konservative Politiker Lojse Peterle, doch am Sonntag dürfte es noch nicht für den Sieg reichen. Um den Einzug in den zweiten Wahlgang kämpfen der Karrierediplomat Danilo Türk und der Wirtschaftsexperte Matija Gaspari; beide sind eher sozialdemokratisch orientiert. Außenseiterchancen hat noch ein slowenischer Ultranationalist. Die Wahlen sind von Österreich und die EU auch deshalb interessant, weil Slowenien mit erstem Jänner für sechs Monate den Vorsitz in der EU übernimmt. Slowenien ist erst seit drei Jahren Mitglied der EU, konnte aber bereits den Euro einführen; Ende Dezember wird Slowenien dem Schengener Vertrag beitreten, wodurch die EU-Binnengrenzen etwa zu Österreich, Ungarn und Italien fallen werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: 1’01 Matej Surc, Journalist

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Die populäre Turbo-Folk-Gruppe Atomic Harmonik sorgt bei Wahlveranstaltungen von Lojse Peterle nicht nur durch Stimmgewalt für Stimmung.

Neben den weiblichen Reizen kommt Peterle zugute, dass er der einzige der drei seriösen Kandidaten ist, der Volksnähe ausstrahlt. Peterle ist Musiker Bienenzüchter und Pilot. Sein Gegenkandidat, der Wirtschaftsexperte Matija Gaspari verzichtet praktisch auf Kundgebungen.

Bei einem Boxturnier tritt dagegen der Jurist Danilo Türk auf, doch ein Kontakt mit möglichen Wählern kommt kaum zustande.

Während der Wahlkampf in Slowenien ruhig verläuft, liegen derzeit viele Journalisten mit der Regierung im Clinch. Ihr werden versuchte Zensur, personelle Änderungen in Redaktionen, politischer und wirtschaftlicher Druck vorgeworfen. Eine entsprechende Petition, die der Fernsehjournalist Matej Surc verfasste, hat in Slowenien jeder vierte Journalist unterzeichnet:

„In Medien, die der Obrigkeit kritisch gegenüber stehen, inserieren staatliche Firmen kaum. Das ist auch ein Problem des Wochenmagazins Mladina, die deshalb Inserenten verlor; das Magazin ist links orientiert und gegen die derzeitige Regierung. Mladina hat sehr wenige Inserate und behauptet sich nur schwer am Markt.“

Diese Kritik weist die Regierung zurück. Doch nach der konservativen Wende vor zwei Jahren hat Ministerpräsident Janez Jansa zweifellos versucht, langjährige sozialdemokratische Machtstrukturen auch in den Medien zu ändern. Weit konfliktfreier verlief die EU-Integration. Die Grenzübergänge zu Kroatien erfüllen die Schengen-Standards, auch zum Leidwesen der Bewohner der Grenzregionen. Umstritten ist die Grenze selbst, ein Konflikt der den EU-Beitritt Kroatiens belastet. Dabei soll die EU-Annäherung des Westbalkan ein Schwerpunkt der slowenischen Präsidentschaft sein. Das EU-Konferenzzentrum in Brdo wird bis 1. Jänner fertig; die Probleme mit Kroatien werden dagegen auch den künftigen Präsidenten Sloweniens noch lange beschäftigen.