Reaktionen in Slowenien auf Ortstafelstreit

Die Frage der zweisprachigen Ortstafeln ist natürlich auch in Slowenien ein Thema. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu wenig für die Minderheit zu tun, weil sie selbst Probleme mit Urteilen des Verfassungsgerichtshofes habe. Mehr als 10 derartige Urteile haben Parlament und Regierung in Slowenien bisher nicht umgesetzt. Manche dieser durchaus auch sensiblen Erkenntnisse sind bereits fast sechs Jahre alt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Jelko Kacin, Vorsitzender der Liberaldemokraten

Igor Mekina, Journalist des Dnevnik

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

Vertreter der Kärntner Slowenen diskutierten jüngst im slowenischen Fernsehen über die Lage der Minderheit. Dabei kritisierten einige Teilnehmer die Regierung in Laibach, der sie mangelnde Unterstützung vorwarfen. Tatsächlich hat sich Ministerpräsident Janes Janza bisher auffallend zurückgehalten. Auch Interviews lehnt er ab, nicht so aber die Opposition.

„Der frühere Staatssekretär für die Auslandsslowenen, hat gesagt, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Das gilt auch für Slowenien, das kein Rechtsstaat ist. Denn Slowenien hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die so genannten Ausgelöschten nicht umgesetzt; daher schweigt unsere Regierung gegenüber Österreich, was die Ortstafeln betrifft.

Die so genannten 18.000 Ausgelöschten sind Bürger, die bei der Abspaltung Sloweniens von Jugoslawien versäumten, um die Staatsbürgerschaft anzusuchen. 1992 wurde ihnen ohne Rechtsgrundlage und ohne Information die Aufenthaltsgenehmigung entzogen; sie verloren auch ihre Sozial- und Pensionsversicherung und ihr Recht zu arbeiten. Das Problem ist noch nicht gelöst, trotz der Erkenntnisse des slowenischen Verfassungsgerichtshofes aus den Jahren 1999 und 2003.

Doch in den Medien in Slowenien werden noch andere Gründe für die Zurückhaltung der Regierung gegenüber Österreich genannt:

„Erstens die Enteignung. Slowenien will nicht, dass Österreich die Rückgabe von Vermögen in den Vordergrund stellt, das nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde; denn bereits zwei Jahre hat sich hier nichts bewegt. Etwa 70 Prozent dieser Ansprüche sind erfüllt; beim Rest wird noch untersucht. Österreich könnte mit dieser Frage kontern, sollte Slowenien die Frage der Minderheiten in den Vordergrund stellen. Zweitens will Slowenien will nicht noch eine diplomatische Front eröffnen, nachdem es bereits offene Probleme mit Kroatien gibt.“

Dazu zählt der Grenzstreit um die Bucht von Piran; außerdem haben Kroaten, aber auch Serben, Bosnjaken und die wenigen deutschen Altlösterreicher keinen Minderheitenstatus. Denn nur Italiener und Ungarn haben umfassende Rechte. Dazu zählen Schulen und Fernsehen, auch zweisprachige Ortstafeln sind kein Problem. Die Probleme mit Österreich reichen dagegen bis zum Ersten Weltkrieg zurück.