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Slowenien wählte neues Parlament

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In Slowenien ist heute das Parlament neu gewählt worden. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberaldemokratischen Regierungspartei LDS und der oppositionellen, konservativen Slowenischen Demokratischen Partei voraus. Derzeit regiert die LDS Slowenien mit Hilfe zweier Kleinparteien. Überschattet wird die Parlamentswahl durch einen landesweiten Journalistenstreik.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Gesamtlänge: 1’48

Die Slowenen werden heute über die Wahl und in den kommenden Tagen über Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen nur ein geschränkt informiert werden. Denn mit Ausnahme eines privaten Fernsehsenders und einer Zeitung streiken seit heute praktisch alle Journalisten. Sie wollen erreichen, dass die Medienherausgeber endlich über einen landesweiten Kollektivvertrag verhandeln. Besonders schwierig sind die Arbeitsbedingungen in kleinen Medien, während Rechtsschutz und Lohn in größeren Medien besser sind. Deren Journalisten streiken aus Solidarität mit, und so werden die 1,6 Millionen Wähler nur unzureichend über das Abschneiden der 25 Listen informiert, die zur Parlamentswahl angetreten sind.

Die regierenden Liberaldemokraten unter Ministerpräsident Anton Rop müssen nach Umfragen mit klaren Verlusten rechnen. Sie sollten dazu führen, dass die Liberalen nur mehr etwa gleich stark sind, wie die stärkste Oppositionspartei, die konservative SDS unter Janez Jansa. Ob es dazu kommt, hängt auch von der Wahlbeteiligung ab, die etwa 60 Prozent betragen dürfte. Vor vier Jahren wählten noch 70 Prozent, bei der Europawahl im Juni waren es aber nur 28 Prozent. Von einer geringen Beteiligung dürfte eher die SDS profitieren, weil ihre Wähler disziplinierter sind als die der Liberaldemokraten. Sie haben die Infrastruktur modernisiert und auch mit dem Beitritt Sloweniens zu NATO und EU Erfolge vorzuweisen; doch mehr als zehn Jahre sind die Liberalen an der Macht, und unter den Slowenen wächst der Wunsch nach einem Machtwechsel. Ob er eintritt, hängt auch davon ab, welche und wie viele Kleinparteien, die Vier-Prozent-Hürde übersprungen haben, und wie stark sie im 90 Abgeordnete zählenden Parlament vertreten sind.

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