Referendum in Slowenien

In Slowenien wird es zu einer Beschränkung der Öffnungszeiten von Einkaufszentren und Handelsgeschäften an Sonntagen kommen. Das ist das Ergebnis einer Volksabstim-mung, die gestern in Slowenien stattgefunden hat. Teilgenommen haben an dem Referen-dum nur 27 Prozent der 1,6 Millionen Stimmberechtigten. Das Ergebnis ist aber trotzdem bindend für das Parlament.

Insert1: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert2: 0’41 Georg Krauchenberg Österreichischer Handelsdelegierter in Slowenien

Aufsager: 1’15 Christian Wehrschütz aus Laibach

Gesamtlänge: 1’38

In Slowenien haben derzeit Einkaufszentren und Handelsketten an Sonntagen in der Regel von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Künftig werden sie und alle Lebensmittelgeschäfte nur mehr an zehn Sonntagen pro Jahr geöffnet sein dürfen. Weiterhin geöffnet bleiben aber Verkaufsstellen bei Tankstellen, an Grenzen und in Krankenhäusern. Für diese Neurege-lung stimmten knapp 58 Prozent der Slowenen, die am Referendum teilnahmen. Initiiert haben die Abstimmung die Gewerkschaft der Handelsangestellten mit Unterstützung der katholischen Kirche. Beide sind zufrieden, obwohl noch vieles unklar ist. So ist strittig, was außer Lebensmitteln noch verkauft werden darf und die Tourismusregionen wollen Sonderregelungen:

„Man wird sich wahrscheinlich überlegen müssen, was man zum Beispiel im Küstenbereich macht, wo ja Italien so nahe ist und in Italien können sie am Sonntag einkaufen.“

Zeit zur Änderung des Handelsgesetzes hat das Parlament ein Jahr, doch es könnten sogar zwei werden, sollte die Novelle nicht vor Ausschreibung der Parlamentswahl erfolgen, die nächstes Jahr stattfindet. In diesem Fall darf erst das neugewählt Parlament das Referendum umsetzen. Unverändert bleiben jedenfalls die Geschäftszeiten von Montag bis Samstag. Sie kann ein Geschäftsinhaber frei bestimmen und die meisten Geschäfte haben unter der Woche von neun bis 20 oder 21 Uhr geöffnet.

„Wenn der Wille besteht, kann ein gutes Gesetz binnen sechs Monaten vorbereitet und beschlossen werden.“