Referendum in Slowenien und Kärnten

In Slowenien wird es zu einer Beschränkung der Öffnungszeiten von Einkaufszentren und Handelsgeschäften an Sonntagen kommen. Das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung, die gestern in Slowenien stattgefunden hat. Teilgenommen haben an dem Referendum nur 27 Prozent der 1,6 Millionen Stimmberechtigten. Das Ergebnis ist aber trotzdem bindend für das Parlament.

Insert1: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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In Slowenien haben derzeit Einkaufszentren und Handelsketten an Sonntagen in der Regel von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Künftig werden sie und alle Lebensmittelgeschäfte nur mehr an zehn Sonn-tagen pro Jahr geöffnet sein dürfen. Weiterhin geöffnet bleiben aber Verkaufsstellen bei Tank-stellen, an Grenzen und in Krankenhäusern. Für diese Neuregelung stimmten knapp 58 Prozent der Slowenen, die am Referendum teilnahmen. Initiiert haben die Abstimmung die Gewerkschaft der Handelsangestellten mit Unterstützung der katholischen Kirche. Beide sind zufrieden, obwohl noch vieles unklar ist. So fordern die Tourismusregionen Sonderregelungen und strittig ist, was außer Lebensmitteln noch verkauft werden darf.

Zur Änderung des Handelsgesetzes hat das Parlament ein Jahr Zeit, doch es könnten sogar zwei Jahre werden, weil das Referendumsgesetz einige Sonderbestimmungen enthält. Unverändert bleiben jedenfalls die Geschäftszeiten von Montag bis Samstag. Sie kann ein Geschäftsinhaber frei bestimmen und die meisten Geschäfte haben unter der Woche von neun bis 20 oder 21 Uhr geöffnet.