Slowenien stimmt ab

„Slowenien daheim in der EU, sicher in der NATO“ - mit diesem Motto wirbt die Regierung in Laibach für einen positiven Ausgang der zwei Referenden, die kommenden Sonntag statt-finden werden. Mit völliger ruhe kann die Regierung der Abstimmung über den EU-Beitritt entgegen sehen, für den eine große Mehrheit der 1,6 Millionen Wahlberechtigten stimmen werden. Enger dürfte das Ergebnis im Falle der NATO sein, sind doch bei weitem nicht alle Slowenen davon überzeugt, daß die NATO tatsächlich soviel Sicherheit verheißt oder für die Sicherheit Sloweniens unerläßlich ist. Trotzdem wird auch mit einem positiven Ausgang dieser Abstimmung gerechnet, nicht zuletzt deshalb, weil alle relevanten politischen Kräfte auch für den NATO-Beitritt sind.

Insert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Aufsager: 2’06 Christian Wehrschütz aus Slowenien

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Das malerische Städtchen Kranj, zu deutsch Krain, liegt am Fuße der Julischen Alpen. Be-rühmt ist die 25.000 Einwohner zählende Gemeinde aber nicht nur wegen der Umgebung. Vielmehr ist Krain die Heimatstadt des slowenischen Nationaldichters France Preseren. Im Gegensatz zum idyllischen Bild verlief eine Debatte über den NATO-Beitritt im Gemeinde-ratssaal. Hinterfragt wurden der Sicherheitsgewinn eines NATO-Beitritts, dessen Kosten für Slowenien, die Gefahr terroristischer Anschläge und die mögliche Rolle Slowenien als Tor zum Balkan. Als NATO-Befürworterin hat die Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums keinen leichten Stand. Denn die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO-ist weit geringer als zur EU: (9 L)

„Ich hoffe, daß der EU-Beitritt positiv verlaufen wird, der Beitritt für die NATO hoffentlich negativ. Wir haben überhaupt nichts von der NATO.“

Trotzdem dürfte eher folgende Meinung der Mehrheit der Slowenen entsprechen: (3 K):

„Ich habe keine Bedenken, wenn ich für den Beitritt in die NATO stimme. Sie hat immer nur geholfen. Ich bin von einem positiven Ergebnis überzeugt. Was den EU-Beitritt betrifft, glaube ich an eine große Mehrheit. Er ist die beste Alternative, die wir haben.“

Auch Umfragen sagen den positiven Ausgang beider Referenden voraus. Für die EU wird mit mehr als 70 Prozent Zustimmung gerechnet, für die NATO werden knapp über 50 Prozent vorhergesagt. Dafür geworben hat in Laibach auch NATO-Generalsekretär George Robertson. Die geringere Zustimmung zur NATO als zur EU hat mehrere Wurzeln: das Gefühl bedroht zu sein, ist gering, dafür fürchten viele höhere Verteidigungsausgaben im Falle des Beitritts; vorhanden sind auch ideologische Vorbehalte gegen die NATO und die USA, die durch den Irak-Krieg nicht geringer wurden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte dagegen bei seinem Besuch in Laibach einen leichten Stand. Slowenien hat gut verhandelt und konnte erreichen, daß es nicht sofort als Netto-Zahler seine Mitgliedschaft beginnen muß.