Berichte Serbien

Bundeskanzler Karl Nehammer in Belgrad

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auch auf den Balkan aus. Besonders betroffen ist Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Russland hat, und sich bei den EU-Sanktionen besonders schwer tut; Sanktionen trägt Belgrad nicht mit, doch hat es in der UNO für die Resolution gestimmt, die die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt hat. Gute Beziehungen zu Serbien hat auch Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer war heute in Belgrad, um die EU-Perspektive des Westbalkan zu betonen:

Bundeskanzler Karl Nehammer in Belgrad

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auch auf den Balkan aus. Besonders betroffen ist Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Russland hat, und sich bei den EU-Sanktionen besonders schwer tut; Sanktionen trägt Belgrad nicht mit, doch hat es in der UNO für die Resolution gestimmt, die die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt hat. Gute Beziehungen zu Serbien hat auch Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer war heute in Belgrad, um die EU-Perspektive des Westbalkan zu betonen; aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

BK Nehammer beginnt Balkan Reise

Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist der Balkan als potenzieller Krisenherd etwas in den Hintergrund getreten. Doch für Österreich ist diese Region sehr wichtig, und daher beginnt Bundeskanzler Karl Nehammer heute eine zweitägige Balkan-Reise; aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Serbien zwischen allen weltpolitischen Stühlen

Serbien zählt zu den wenigen Ländern in Europa, die wegen des Krieges in der Ukraine keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Staatspräsident Alexander Vucic hat zwar das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität betont, weigert sich aber auch, Russland zu verurteilt. Moskau unterstützt Belgrad seit Jahren im Kampf gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo; das ist ein Grund für Serbiens Haltung, in das nun vermehrt Russen strömen, um die westlichen

Referendum in Serbien zur Justizreform

In Serbien hat gestern eine Volksabstimmung über die Justizreform stattgefunden, die den Einfluss der Politik auf die Justiz deutlich verringern soll. Für die Reform stimmten eine klare Mehrheit der Bevölkerung; für ein Ja geworben haben Regierung und EU, während die Opposition entweder zur Ablehnung oder zum Boykott des Referendums aufgerufen hat. In Serbien ist die politische Polarisierung derart groß, dass selbst bei wichtigen Fragen der EU-Annäherung Regierung und Opposition keinen gemeinsamen Nenner finden. Es berichtet Christian Wehrschütz:

Referndum zur Justiz erfolgreich

In Serbien hat heute (gestern) eine Volksabstimmung über die Justizreform stattgefunden, die den Einfluss der Politik auf die Justiz deutlich verringern soll. Für die Reform stimmten 60 Prozent der Bevölkerung; es berichtet Christian Wehrschütz:

Referendum über Justizreform in Serbien

In Serbien finden heute ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort, ob sie diese Reform der Justiz gutheißt oder nicht. Dafür sind natürlich Präsident Alexander Vucic und seine stärkste Regierungspartei sowie USA und EU, die seit Jahren darauf drängt, den direkten Einfluss der Politik auf die Justiz in Serbien zu verringern

Referendum in Serbien zur Justizreform

In Serbien finden heute ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Es berichtet Christian Wehrschütz:

Referendum in Serbien zur Justizreform

In Serbien finden heute ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Es berichtet Christian Wehrschütz:

Vor Referendum in Serbien

In Serbien finden morgen ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Die EU drängt seit Jahren darauf, den direkten Einfluss der Politik auf die Justiz in Serbien zu verringern. Diese Reform ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Erfüllung von EU-Standards. Für die Annahme der Reform genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.