Berichte Serbien

20250318 Kleine Zeitung Interview mit Alexander Vucic

20250318 Kleine Zeitung Interview mit Alexander Vucic

KLZ: Am Samstag haben in Belgrad die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten stattgefunden. Die Zahl der Teilnehmer ging weit über die bisherigen Studentenproteste hinaus. Wie stehen Sie zu diesem Ausdruck von weitverbreiteter Unzufriedenheit und Polarisierung in Serbien?

20250316 Ö1Ö2Ö3 NR Massendemonstration gegen Vucic Belgrad Wehr Mod

20250316 Ö1Ö2Ö3 NR Massendemonstration gegen Vucic Belgrad Wehr Mod
0‘51
In Belgrad haben gestern zehntausende Menschen gegen die Regierung unter Präsident Alexander Vucic demonstriert. Das Motto der Proteste lautete: am 15. für die 15. Gemeint sind damit die 15 Todesopfer, die der Einsturz des Vordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November des Vorjahres gefordert hat. Aus Belgrad berichtet unser Balkan- Korrespondent Christian Wehrschütz:

20250316 SoJ Massendemonstration gegen Vucic in Belgrad Wehrsch Mod

20250316 SoJ Massendemonstration gegen Vucic in Belgrad Wehrsch Mod
1‘13
In Belgrad haben gestern zehntausende Menschen gegen die Regierung unter Präsident Alexander Vucic demonstriert. Das Motto der Proteste lautete: am 15. für die 15. Gemeint sind damit die 15 Todesopfer, die der Einsturz des Vordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November des Vorjahres gefordert hat. Aus Belgrad berichtet unser Balkan- Korrespondent Christian Wehrschütz:

20250315 ZiB1 Massendemonstration gegen Vucic in Belgrad Wehrsch Mod

20250315 ZiB1 Massendemonstration gegen Vucic in Belgrad Wehrsch Mod

In Belgrad haben heute zehntausende Menschen gegen die Regierung unter Präsident Alexander Vucic demonstriert. Das Motto der Proteste lautete: am 15. für die 15. Gemeint sind damit die 15 Todesopfer, die der Einsturz des Vordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November des Vorjahres gefordert hat. Die Studenten fordern unter anderem eine Herausgabe aller Dokumente zum Bau, eine lückenlose Aufklärung und Haftstrafen für die Verantwortlichen.

20250202 Kleine Zeitung A. Vucic: zwischen Winkelried und „Kontroll-Freak“

20250202 Kleine Zeitung A. Vucic: zwischen Winkelried und „Kontroll-Freak“

Neben dem mythischen Wilhelm Tell ist Arnold Winkelried der zweite Nationalheld der Schweiz. Die Legende besagt, dass Winkelried am 9. Juli 1386 in der Schlacht bei Sempach die Speere der Habsburger Ritter auf sich zog, um den Schweizern „eine Gasse“ zu machen; sie soll zur Niederlage der Habsburger geführt und so den Weg zum Separatismus der Schweiz frei gemacht haben.
Gegen den Separatismus des Kosovo, der auch massiv von der albanischen Diaspora in der Schweiz finanziert wurde, kämpft nach wie vor der Präsident Serbiens, Alexander Vucic. Andererseits hat er politisch sehr viel mit Arnold Winkelried gemein. Denn in Serbien gibt es kein Ereignis, mittlerer und größere Bedeutung, bei dem Vucic medial nicht die entscheidende Rolle spielen würde. Wie weiland Winkelried zieht Vucic somit alle Speere seiner Kritiker auf sich. Langjährige Kenner des 55-jährigen Präsidenten führen dieses Verhalten auf drei Faktoren zurück. Erstens soll er keinem Mitstreiter zutrauen, so gescheit zu sein wie er selbst. Damit fehlt Vertrauen, dass andere Politiker Krisen so gut bewältigen können wie der Präsident selbst. Zweitens agiert Vucic nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, und einer meiner Gesprächspartner bezeichnete Vucic denn auch als „Kontroll-Freak“. Drittens ist Vucic die dominante politische Figur, von der ihre Anhänger erwarten, dass sie an vorderster Front steht. Vor allem die ersten zwei Faktoren führen dazu, dass viele eigenständig-denkende und selbstbewusste Personen, die Regierungspartei SNS meiden; in Verbindung mit massiver Parteibuchwirtschaft kann das dazu führen, dass „Bausünden“ wie in Novi Sad nicht nur auf Korruption, sondern auf Unfähigkeit und Schlamperei zurückzuführen sind.
Unabhängig davon widersprecht Vucics Omnipräsenz nicht nur der Verfassung, denn für Bausünden ist auch der serbische Präsident nicht zuständig, sondern führt dazu, dass er als Person zum Kristallisationspunkt allen Unmutes wird, der sich in den mehr als zehn Jahren seiner Führung in Serbien aufgestaut hat. Das jüngste und tragische Paradebeispiel dazu ist der Einsturz des Vordaches am Bahnhof von Novi Sad Anfang November, der 15 Bürgern das Leben kostete, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sind. Diese Tragödie löste Studentenproteste und eine Blockade der Universitäten aus, die andauern und insofern gefährlich sind, weil sie bis in die Familien hinein polarisierend wirken; denn zweifellos sind nicht alle knapp 180.000 Studenten für den Lehrboykott so lange nicht alle vier Forderungen der Studenten verfüllt sind. Dazu zählt, dass der Lehrbetrieb erst wieder aufgenommen werden soll, bis alle Verantwortlichen für Novi Sad vor Gericht zur Verantwortung gezogen worden sind. Wie ein Blick etwa auf kleiner Justizfälle ohne Opfer in der Steiermark zeigt, die bereits mehr als drei Jahre dauern, ist diese Forderung jenseits aller Realität. Hinzu kommt, dass strittig ist, inwieweit Vucic die anderen drei Forderungen bereits erfüllt hat, wie die Veröffentlichung aller Dokumente zum Bauprojekt Novi Sad.

Doch die Polarisierung in Serbien hat ein Ausmaß erreicht, das einen Dialog immer schwieriger macht. So haben weder der Rücktritt zweier Minister, mehrere Verhaftungen noch der Rücktritt des Ministerpräsidenten Milos Vucevic und des Bürgermeisters von Novi Sad die Lage entspannt. Eine äußerst negative Rolle spielen dabei viele Medien auf beiden Seiten, wobei zu betonen ist, dass von einer medialen Diktatur des Präsidenten nicht gesprochen werden kann. Bei etwa 6,7 Millionen Einwohnern erreichen oppositionelle Portale pro Tag ein Publikum von einer bis zu 3,6 Millionen Bürger! Somit widerspricht auch die mediale Realität in Serbien dem im Westen beliebten „Gut-Böse“-Schema, wobei natürlich Alexander Vucic die Rolle des Bösen zufällt. Er hat nach dem Rücktritt von Milos Vucevic nun zwei Optionen – einen neuen Ministerpräsidenten oder Neuwahlen. Gegen Neuwahlen sprechen die Schwäche der Opposition, die derart groß ist, dass sie die Wahlen wohl nur boykottieren könnte, was Vucic in der EU noch mehr Kritik einbringen würde. Denn die Opposition eint nur die Gegnerschaft zu Vucic. Von der Protestwelle konnte sie nicht profitieren, weil sich die Studenten nicht vereinnahmen ließen.
Hinzu kommen unbestreitbare Erfolge von Vucic bei der Modernisierung und Reindustrialisierung Serbiens, die das Projekt EXPO im Jahre 2027 krönen sollen. Ihre Vorbereitung spricht ebenfalls gegen Neuwahlen. Alexander Vucic hat gute Beziehungen zu vielen wichtigen Staaten in der EU, zu den USA unter Donald Trump, von China und Russland ganz zu schweigen. Bisher gelang es ihm, zwischen den weltpolitischen Stühlen zu balancieren, nicht aber die Polarisierung im eigenen Land zu verringern, die sein Führungsstil ebenfalls befördert hat. Ungeachtet dessen ist aus heutiger Sicht ein Ende der Ära Vucic nicht absehbar; alle Umfragen zeigen, dass er Wahlen klar gewinnen würde, weil es in der Opposition keinen Politiker gibt, der ihm das Wasser reichen könnte. Die größere Gefahr für Serbien liegt darin, dass Vucic - warum auch immer - plötzlich abtritt. Ein Kronprinz oder Nachfolger ist nicht in Sicht - gemäß der politischen Weisheit: Unter einem Baum wächst nur Gras!

20250128 Ö1Ö2Ö3 NR Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod

20250128 Ö1Ö2Ö3 NR Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod
0’51
In Serbien ist am Vormittag Ministerpräsident Milos Vucevic zurückgetreten. Anlass dafür waren Übergriffe in der Nacht gegen Studenten in der Stadt Novi Sad, die Plakate gegen die Regierungspartei SNS kleben wollte. Es berichtet Christian Wehrschütz:

20250128 J18 Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod

20250128 J18 Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod
1’28
In Serbien ist am Vormittag Ministerpräsident Milos Vucevic zurückgetreten. Anlass dafür waren Übergriffe in der Nacht gegen Studenten in der Stadt Novi Sad, die Plakate gegen die Regierungspartei SNS kleben wollte. Die Proteste dauern bereits Monate und haben auch die Universitäten erfasst, die von den Studenten boykottiert werden. Es berichtet Christian Wehrschütz:

20250128 ZiB2 Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod

20250128 ZiB2 Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod

In Serbien ist am Vormittag Ministerpräsident Milos Vucevic zurückgetreten. Anlass dafür waren Übergriffe in der Nacht gegen Studenten in der Stadt Novi Sad, die Plakate gegen die Regierungspartei SNS kleben wollten. Vier Männer sollen die Studenten angegriffen und eine Studentin schwer verletzt haben. Die Proteste in Serbien dauern bereits fast vier Monate und haben auch die Universitäten erfasst, die von den Studenten boykottiert werden. Nach dem Rücktritt des Regierungschefs gibt es nun eine Frist von 30 Tagen, in denen Präsident Alexander Vucic und seine Partei SNS entscheiden werden, wie es politisch in Serbien weitergeht.

20241219 MiJ Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

20241219 MiJ Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

Werden in Serbien Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft mehr oder minder systematisch von Polizei und Geheimdienst ausspioniert, und zwar ohne richterliche Genehmigung? Zur Anwendung kommen dabei verschiedene Formen der Spionagesoftware, die auf Mobiltelefone übertragen werden. Wie das erfolgt, beschreibt unter anderem ein Bericht der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Gelesen hat ihn unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

20241220 MiJ Serbien Studenten streiken gegen Führung Wehrsch Mod

20241220 MiJ Serbien Studenten streiken gegen Führung Wehrsch Mod