20260629 Kleine Zeitung Serbien vorgezogene Wahlen im Herbst Wehrsch Mod

Spekuliert werden kann derzeit nur, wen Vucic und die SNS als Kandidaten für das Amt des serbischen Präsidenten ins Rennen schicken werden. Diese Personalfrage ist insofern sehr wichtig, weil die Opposition - sprich Studentenbewegung und Oppositionsparteien – sich möglicherweise auf einen Kandidaten einigen könnten, um Vucic bei einer der beiden Wahlen wirklich herausfordern zu können. Seriöse Umfragen liegen dazu noch nicht vor, dafür aber schon zu dem möglichen Ausgang der Parlamentswahl; eine veröffentlichte am Samstag die Tageszeitung „Blic“, die nicht als völlig Vucic-treu angesehen werden kann. Demnach kämen Vucic und seine SNS auf 47 Prozent, gemeinsam mit den Sozialisten sogar auf die absolute Mehrheit. Eine Studentenpartei könnte mit etwas mehr als 30 Prozent rechnen. Das Problem bei jeder Bewertung der Wahlchancen liegt darin, dass die Studenten noch keinen Spitzenkandidaten und kein klares Programm präsentiert haben; dasselbe gilt für die Opposition, die im Grunde nur die Gegnerschaft zu Vucic eint, doch das ist zu wenig, um eine Alternative darstellen zu können. Auch im Falle dieser Wahl stellt sich die Frage, ob Studenten und Oppositionsparteien eine gemeinsame Liste bilden werden und können, weil sich ansonsten die Stimmen des oppositionellen Lagers aufspalten könnten. Hinzu kommt, dass auch bei der Studentenbewegung jene Kräfte, die klar prowestlich sind, nur eine Teilmenge darstellen, sodass Serbien eine starke Opposition braucht, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken, deren außenpolitische Orientierung aber mit vielen Fragezeichen behaftet ist.
Keine Überraschung ist dagegen die Ankündigung von Alexander Vucic, dass im Herbst gewählt wird. Einerseits war klar, dass er zunächst alle gesetzlichen Vorbereitungen für die Durchführung der EXPO im kommenden Jahr abschließen will, ehe gewählt wird; zweitens soll vor Beginn der Heizungsperiode gewählt werden, damit die Preissteigerungen in Serbien für die Bevölkerung nicht noch deutlicher spürbar sind. In diesem Sinne kündigte Vucic am Samstag bereits Erhöhungen der Pensionen an. Bei dieser Großkundgebung erwies sich der erfahrene Politiker wiederrum als Meister der Inszenierung; dazu zählten vier Roboter auf der Bühne, die einen serbischen Tanz aufführten; mit dem Bau einer Roboterfabrik soll im August begonnen werden, wobei Vucic stark auf die Modernisierung durch China setzt, das er jüngst wieder besucht hat. Doch auch Tradition kam nicht zu kurz – dazu zählten eine 500 Meter lange und 19 Meter breite serbische Fahne und klare politische Ansagen; NEIN zur Unabhängigkeit des Kosovo, JA zur militärischen Neutralität, Einigkeit statt Fremdbestimmung für die Vucic sich selbst als politischer Garant präsentiert.