20250128 ZiB2 Serbien Regierungschef tritt zurück Wehrsch Mod
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz
Insert1: Milos Vucevic, zurückgetretener Ministerpräsident Serbiens
Insert2: Alexander Vucic, Staatspräsident Serbiens
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Mit Protesten in Novi Sad und anderen Städten Serbiens antworteten heute Studenten aber auch andere Bürger auf die nächtlichen Übergriffe gegen fünf Studenten in Novi Sad. Diese Demonstrationen sind Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit, die sich über die Jahre aufgestaut hat:
„Wir wollen die Gewalt der Regierungsgarnitur nicht mehr ertragen, die wir jahrelang erduldet haben. Eskaliert ist die Lage vor drei Monaten und wieder gestern mit den Angriffen auf die Studenten.“
Dieser Angriff begann in der Nacht vor der Zentrale der Regierungspartei SNS in Novi Sad. Sie wurde heute von Ordnern der Demonstranten vor Übergriffen geschützt. Ein Plakat zeigt Präsident Alexander Vucic mit Regierungschef Milos Vucevic, der wegen der Angriffe in Novi Sad zurückgetreten ist und sagte:
"Möge das zur Beruhigung der Emotionen und dazu beitragen, dass man wieder zu einem politischen und gesellschaftlichen Dialog zurückkehrt, den Serbien dringend braucht."
Fraglich ist, ob dieser Rücktritt die Polarisierung in Serbien mindern kann. Ihren aktuellen Ausgang nahm sie Anfang November ebenfalls in Novi Sad. Am Bahnhof stürzte das Vordach ein; 15 Personen starben; ihr Tod brachte das Fass der Unzufriedenheit zum Überlaufen. Seither wird in Serbien demonstriert.
Staatpräsident Alexander Vucic versuchte, durch Rücktritte von zwei Ministern, durch die Veröffentlichung der Bauunterlagen sowie durch Zusagen von Straffreiheit für Studenten, der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Auch heute Abend rief er die Bevölkerung zur Zurückhaltung auf und verurteilte die Angriffe auf die Studenten aber auch Angriffe gegen seine Anhänger und sagte:
„Serbien wird stabil bleiben und den Frieden wahren. Und in den nächsten zehn Tagen werden wir entscheiden, ob eine neue Regierung gebildet oder es zu Neuwahlen kommen wird.“
Viele Demonstranten und die Opposition wollen jedoch weder das eine noch das andere, wie dieses Plakat in Novi Sad deutlich macht:
„Wir wollen keine Rücktritte, wir wollen Gefängnisse. Wir wollen keine Wahlen, wir wollen Bestrafungen. Wir wollen nicht Dich, sondern die Verantwortlichen.“
Gemeint damit ist Präsident Alexander Vucic, omnipräsent in Serbien, aber für mögliche Bausünden in Novi Sad nicht zuständig. Vucic ist ein Politiker, der polarisiert wie kein anderer. Doch Vucic ist auch bei vielen Serben sehr populär; er hat Serbien modernisiert und viele Investoren ins Land gebracht. „Adio Amigo“ wird sich daher kaum spielen, denn die politische Opposition ist gespalten, schwach und ohne Politiker, der Vucic das Wasser reichen könnte.