20241219 ORFIII Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Insert1: Maja Bjelos, Zentrum für Sicherheitspolitik

Insert2: Maja Bjelos, Zentrum für Sicherheitspolitik

Gesamtlänge: 2’12

2024 war in Serbien ein Jahr, in dem bemerkenswerte Großkundgebungen stattfanden. Demonstriert wurde gegen den geplanten Abbau von Lithium ebenso wie gegen Bausünden und Behördenversagen, die am Bahnhof von Novi Sad 15 Personen das Leben kosteten. Aktivisten und Journalisten sind somit für Polizei und Geheimdienst besonders interessant. Wie der Bericht von Amnesty International darlegt, werden System-Kritikern bei Einvernahmen das Handy abgenommen und mit Spionagesoftware bearbeitet. Zum Einsatz kommen dabei die israelische Entwicklung „Cellebrite“ und „NoviSpy“ eine serbische Eigenentwicklung. Für diese Überwachung gibt es auch klare praktische Hinweise:

5’31 Maja Bjeloš
„Wir wissen, dass einige Aktivisten präventiv festgenommen wurden, sogar bevor sie zu Protesten gegangen sind; das deutet darauf hin, dass der Staat ihre elektronischen Geräte überwacht und ihren Standort kennt. Daher nehmen wir an, dass es nicht nur um Huawei-Kameras in den Straßen von Belgrad geht, sondern dass der Staat Spionagesoftware einsetzt; sie ermöglicht es, die Privatsphäre zu gefährden.“

Doch es gibt noch andere, klassischere Formen der Überwachung:

„Genutzt werden auch traditionelle Methoden des Abhörens. Ich war zum Beispiel eines der Ziele. Mein Gespräch mit einem Journalisten des Guardian wurde abgehört und in einer serbischen Boulevardzeitung veröffentlicht noch ehe der Artikel im Guardian erschien. Und ein Teil meiner Kollegen, die in der Zivilgesellschaft arbeiten, waren Ziele der Spionagesoftware Pegasus.“

Ein weiteres Problem für die Zivilgesellschaft sind die mehr als 1500 Kameras, die das Innenministerium in Belgrad betreibt. NGOs befürchten, dass Software zur Gesichtserkennung zum Einsatz kommen könnte, was die Polizei bestreitet. Dazu, aber auch gegenüber Amnesty International waren serbische Behörden zu keinem Interview bereit.