20241219 MiJ Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

„Ein Digitales Gefängnis, Überwachung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Serbien“ – heißt der Bericht, den Amnesty International nun veröffentlich hat. Darin wird anhand mehrerer Fälle das Vorgehen von Geheimdienst und Polizei beschrieben; so wurde ein Journalist nach einer anscheinenden Routine-Verkehrskontrolle auf einer Polizeistation einvernommen. Sein Telefon musste er abgeben; anschließend bemerkte er, dass die Wi-Fi-Einstellungen deaktiviert waren. Der Journalist wandte sich an Amnesty; ihre Experten machten zwei Entdeckungen: ersten war das Handy mit der israelischen „Cellebrite“ – Software bearbeitet worden, um sich Zugang zum Telefon zu verschaffen. Zweitens wurde dann die serbische Spionagesoftware „NoviSpy“ installiert, die das Balkan-Land selbst entwickelt hat. Nicht nur der Amnesty-Bericht zeigt, dass Überwachung nicht auf Journalisten beschränkt ist. Andere Fälle schildert in Belgrad Maja Bjelos vom Zentrum für Sicherheitspolitik:

5’31 Maja Bjeloš
„Wir wissen, dass einige Aktivisten präventiv festgenommen wurden, sogar bevor sie zu Protesten gegangen sind; das deutet darauf hin, dass der Staat ihre elektronischen Geräte überwacht und ihren Standort kennt. Daher nehmen wir an, dass es nicht nur um Huawei-Kameras in den Straßen von Belgrad geht, sondern dass der Staat Spionagesoftware einsetzt; sie ermöglicht es, die Privatsphäre zu gefährden.“

Doch es gibt noch andere, klassischere Formen der Überwachung, erläutert Maja Bjelos:

„Genutzt werden auch traditionelle Methoden des Abhörens. Ich war zum Beispiel eines der Ziele. Mein Gespräch mit einem Journalisten des Guardian wurde abgehört und in einer serbischen Boulevardzeitung veröffentlicht noch ehe der Artikel im Guardian erschien. Und ein Teil meiner Kollegen, die in der Zivilgesellschaft arbeiten, waren Ziele der Spionagesoftware Pegasus.“

Ein weiteres Problem für die Zivilgesellschaft sind die mehr als 1500 Kameras, die das Innenministerium in Belgrad betreibt. NGOs befürchten, dass Software zur Gesichtserkennung zum Einsatz kommen könnte, was die Polizei bestreitet. Dazu, aber auch gegenüber Amnesty International waren serbische Behörden zu keinem Interview bereit.