20231216 ZiB1 Serbien vor der Wahl Wehrschütz Mod

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Insert1: Alexander Vucic, serbischer Präsident

Insert2: Srdjan Bogosavljevic, serbischer Meinungsforscher

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„Serbien darf nicht stehenbleiben“ lautet das Wahlkampfmotte der Koalition mit Alexander Vucic an der Spitze. Verwiesen wird auf die Modernisierung des Landes, von der Straße bis hin zur ausländischen Direktinvestition. Betont wird die eigenständige Außenpolitik ohne Russland-Sanktionen und mit engen Beziehungen zu China:

Belgrad:
„Wir sind das einzige Land in Europa, dass sich nicht darum anstellt, Anordnungen anderer zu erfüllen. Dann sagt man, ihr stimmt nicht überein mit EU-Außenpolitik; darauf antworte ich: es ist nicht meine Aufgabe, mit euch übereinzustimmen, sondern mit meinem Volk, mit den Bürgern Serbiens.“

Nach Umfragen glauben 50 Prozent der Serben, dass ihr Land nie der EU beitreten wird, die Serbien immer wieder neue Bedingungen stelle. Im Wahlkampf spielte die EU keine Rolle:

Srdjan Bogosavljevic:
5'11'8 EU-Bedeutungsverlust - Polarisierung - 6'15'1
"Der große Bedeutungsverlust der EU zeigt sich am besten daran, dass wir Parteien haben, die sich klar gegen und für die EU deklarieren; doch in jeder dieser Parteien gibt es Befürworter und Gegner der EU. Sie ist nicht entscheidend für die Parteienpräferenz.

Die Opposition ist dieses Mal besser organisiert und tritt geschlossener an; trotzdem ist ihre weltanschauliche Heterogenität enorm. Das zentrale Ziel der Opposition ist der Sturz von Alexander Vucic, doch was danach kommt, ist unklar. Kaum präsent war sie in den staatlich kontrollierten und staatsnahen Medien; von einem fairen Wahlkampf kann auch heuer nicht gesprochen werden.