20231217 SoJ Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien Wehrschütz Mod

Die alles beherrschende Figur und das alles beherrschende Thema im Wahlkampf war Staatspräsident Alexander Vucic, obwohl er heute gar nicht zur Wahl steht. Doch er war das Aushängeschild der Regierungspartei SNS und durch seine mediale Dominanz auch omnipräsent in Serbien. Vucic beschwor Kontinuität und Stabilität, und verwies auf Erfolge bei der Modernisierung des Landes. Für die Opposition wiederum war Vucic der Reibebaum und einigende Faktor; die Opposition ist sehr heterogen; ihr Spektrum reich von prorussisch, nationalistisch bis hin zu pro EU, sodass ihr größter gemeinsamer Nenner die Gegnerschaft zu Vucic ist. Sein Ziel ist die absolute Mehrheit im Parlament, also 126 Mandate, denn das Parlament zählt 250 Abgeordnete. Die Hoffnungen der Opposition liegen vor allem in Belgrad; in der Hauptstadt und in weiteren 64 Gemeinden finden ebenfalls vorgezogene Lokalwahlen statt. Zu den großen Unbekannten zählen die Wahlbeteiligung und die Frage, wie viele Kleinparteien die Drei-Prozent-Hürde überspringen können. Wahlberechtigt sind formell 6,5 Millionen Bürger, doch nur 4,9 Millionen dürften tatsächlich wählen können. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr; aussagekräftige Ergebnisse werden ab 22 Uhr vorliegen.