Serbien und EU und Beitrittsverhandlungen

Kroatien war das bisher letzte Land des Balkan, das im Jahre 2013 der EU beigetreten ist. Seit damals dominierte in den Ländern der EU die sogenannte Erweiterungsmüdigkeit, die durch Krisen - wie den Austritt von Großbritannien – noch verstärkt wurde. Hinzu kam das mangelnde Reformtempo sowie autoritäre politische Tendenzen am Balkan, die Hausaufgaben wie die Justizreform oder eine Mediengesetzgebung nach EU-Muster nicht gerade begünstigten. Im Falle Serbiens heißt das, dass nach zehn Jahren Gesprächen zwischen Belgrad und Brüssel zwei von sechs Clustern oder 22 von 33 Kapiteln geöffnet aber nur zwei vorläufig geschlossen sind. Insgesamt gibt es in Serbien 35 Arbeitsgruppen, die sich mit der Umsetzung des EU-Rechts befassen; ihre Arbeit schildert Tanja Miscevic, die Ministerin für EU-Integration, so:

14'32'8 - Arbeitsgruppe Justiz und Geld - 15'59'4
"Ein ausgezeichnetes Beispiel ist das Kapitel 23, die Herrschaft des Rechts: dazu zählen die Justizreform, der Kampf gegen die Korruption und die Grundrechte. In dieser Arbeitsgruppe sind 64 Institutionen vertreten; da sind nicht nur Ministerien, sondern auch unabhängige Körperschaften wie die Vertreter von Richtern und Staatsanwälten oder der Ombudsmann. Jedes Ministerium hat seine Abteilung für EU-Integration; sie haben nicht nur die Rechtsanpassung durchzuführen, sondern auch die Nutzung der Vorbeitrittsfonds vorzubereiten."

Andererseits ist die Vorbereitung auf einen EU-Beitritt mit enormen Herausforderungen verbunden. Dazu zählt nicht zuletzt die Übersetzung des EU-Rechtsbestandes, der etwa 250.000 Seiten umfasst. Dazu sagt Tanja Miscevic:

17'32'8 - Übersetzung des gemeinsamen Rechtsbestandes - 19'21'8
"Wir übersetzen den Rechtsbestand der EU bereits seit 12 Jahren. Bis jetzt haben wir mehr als 100.000 Seiten an Text übersetzt. Unser Ministerium koordiniert diese Übersetzungen, und was noch wichtiger ist, die juristische Redaktion; das heißt, man muss das Recht und die Terminologie in Zusammenhang stellen mit dem eigenen Rechtssystem."

Auf dem Weg Richtung EU ist Serbien ein Sonderfall, und zwar wegen des Kosovo-Problems. Serbien erkennt die Unabhängigkeit dieser albanisch dominierten ehemaligen Provinz nach wie vor nicht an; Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina wie etwa die Vereinbarung von Ohrid haben bisher zu keinem Durchbruch geführt. Kosovo ist das Thema, das den gesamten Verhandlungsprozess überschattet, betont Tanja Miscevic

28'46'7 – 29’15 - Kosovo und die Verhandlungen -30'59'4
"Wenn man ein derartiges politisches Element im Verhandlungsprozess hat, so ist das eine ernsthafte Herausforderung, um die EU-Wortwahl zu gebrauchen. Derzeit ist das entsprechende Kapitel das Instrument, durch das die Umsetzung der sogenannten Vereinbarung von Ohrid verfolgt wird. Mit anderen Worten: der Außenpolitische Dienst der EU informiert die Mitgliedsstaaten darüber, wie Serbien diese Vereinbarungen umsetzt. Natürlich ist das neben dem Kapitel Rechtsstaatlichkeit für uns die größte Herausforderung, für deren Bewältigung wir aber nicht allein verantwortlich sind."

Denn ein Ergebnis hängt auch von den Kosovo-Albanern ab, und nicht nur von Serbien, das somit wohl noch lange auf einen Abschluss der Beitrittsgespräche wird warten müssen, selbst wenn alle anderen Fragen geklärt sein sollten.

Tanja Miscevic ITV
6'29'9 - DG-Near - Türkei , Moldau, Ukraine, WB - 8'23'0

9'44'9 - 11'01'7 - Reformen in EU - 12'12'3

Seit 2004 Aufbau der Struktur in Serbien, Kanzlei für EU-Integration, jetzt Ministerium für EU-Integration ist der entscheidende Koordinator des Prozesses,
SAA - nach 2009, 7 Unterausschüsse und eine Arbeitsgruppe für Reform der Verwaltung, jetzt 35 Arbeitsgruppen

14'32'8 - Arbeitsgruppe Justiz und Geld - 15'59'4
"Ein ausgezeichnetes Beispiel ist das Kapitel 23, die Herrschaft des Rechts: dazu zählen die Justizreform, der Kampf gegen die Korruption und die Grundrechte. In dieser Arbeitsgruppe sind 64 Institutionen vertreten; da sind nicht nur Ministerien, sondern auch unabhängige Körperschaften wie die Vertreter von Richtern und Staatsanwälten oder der Ombudsmann. Wir sind besonders stolz darauf, dass diese unabhängigen Körperschaften mit uns zusammenarbeiten bei der Umsetzung des Verhandlungsprozesses. Jedes Ministerium hat seine Abteilung für EU-Integration; sie haben nicht nur die Rechtsanpassung durchzuführen, sondern auch die Nutzung der Vorbeitrittsfonds vorzubereiten."

Gespräche mit Albanien, Moldau und Ukraine, 240.000 Seiten Aquis,

17'32'8 - Übersetzung des gemeinsamen Rechtsbestandes - 19'21'8
"Wir übersetzen den Rechtsbestand der EU bereits seit 12 Jahren; das ist auch eine der Bedingungen, dass eine serbische Version des EU-Rechts geschaffen wird. Bis jetzt haben wir mehr als 100.000 Seiten an Text übersetzt, und dazu zählt auch die Terminologie, die die Übersetzer verwenden. Unser Ministerium koordiniert diese Übersetzungen, und was noch wichtiger ist, die juristische Redaktion; das heißt, man muss das Recht und die Terminologie in Zusammenhang stellen mit dem eigenen Rechtssystem. Da bereiten wir uns auch darauf vor, dass die serbische Sprache mit ihrem kyrillischen Alphabet eine der Amtssprachen der EU werden wird."

1 zu 8, 1 zu 10, 180/200 Millionen Euro pro Jahr, Investitionen WB - meiste Projekte Serbien, derzeit keine größeren Probleme bei der Auswahl von Projekten, aber bei der Ausführung/Umsetzung - In Serbien Infrastrukturprojekte um 20 Prozent teurer wegen höherer Gaspreise,
Gesetz über Kohäsionspolitik und Bildung von Institutionen für die Zeit nach dem Beitritt, Cluster - bereits SAA,
Zwei Cluster völlig geöffnet,
Cluster III, 5 von 8 Kapitel, drei noch nicht, (Informationsgesellschaft und Medien, Audiovisuelle Dienstleistungen), 19K Sozialpolitik, 16 Steuerpolitik

34 - Institutionelle Fragen; 35 - Dialog (Kosovo)
22 vorläufig geschlossen, Wissenschaft und Forschung,
Cluster 6 - Außenpolitische Beziehungen 33 (1)
Cluster 3 - 8 Kapitel, Cluster LW 11'12'13. 27 (Umwelt)

28'46'7 – 29’15 - Kosovo und die Verhandlungen -30'59'4
"Wenn man ein derartiges politisches Element im Verhandlungsprozess hat, so ist das eine ernsthafte Herausforderung, um die EU-Wortwahl zu gebrauchen. Derzeit ist das entsprechende Kapitel 35 das Instrument, durch das die Umsetzung der sogenannten Vereinbarung von Ohrid verfolgt wird. Im Falle Serbiens müssen diese Dokumente durch das Kapitel 35 implementiert werden. Mit anderen Worten: der Außenpolitische Dienst der EU informiert die Mitgliedsstaaten darüber, wie Serbien diese Vereinbarungen umsetzt. Natürlich ist das neben dem Kapitel Rechtsstaatlichkeit für uns die größte Herausforderung, für deren Bewältigung wir aber nicht allein verantwortlich sind; und das ist wirklich etwas Besonderes."

Jänner 2022 - Referendum, Verfassungsänderungen bei Justiz, daher Stav und Richter werden nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern andere Juristen, Selbstergänzung der Justiz, derzeit Umsetzung
Neue Strategie für Kampf gegen die Korruption, höhere Strafen und Maßnahmen zur Prävention, GRECO - Empfehlung
Arbeit am Mediengesetz - derzeit in Brüssel, Stärkung REMA,
Visapolitik - geändert auf Druck der EU, weiter arbeiten an Anpassung,
Frontex Arbeit an neuer Vereinbarung, Kamp gegen OK (Interpol, Europol, Ö/U/S)
2030 - 2027 - Abschluss Verhandlungen,
Ukraine so groß - Polen wird Nettozahler - was heißt das dann für WB, ebenfalls Abkehr oder Beispiel,