Balkanroute und Nehammer und Abschiebung

Die Zahl der Illegalen Migration nach Österreich steigt wieder. So verzeichnete das Innenministerium im ersten Quartal 5.000 Aufgriffe, das sind um 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Daher will das Innenministerium durch eine gemeinsame Plattform erreichen, dass Abschiebungen in die Heimatländer bereits am Westbalkan erfolgen. Innenminister Karl Nehammer hat daher Nord-Mazedonien, Bosnien und Serbien besucht; diese Reise schließt Nehammer heute mit einem Trennen mit dem serbischen Innenminister ab. Derzeit sind 25 österreichische Polizisten und Polizistinnen in Nordmazedonien und Serbien im Einsatz; unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz war auf der Westbalkan-Reise mit dabei; hier sein Bericht:

Ein Grundproblem der Migration ist die Abschiebung illegaler Migranten, deren Asylverfahren in einem EU-Land negativ ausgegangen ist. So darf Österreich keine Migranten nach Ungarn und Griechenland zurückführen, weil das der Europäische Gerichtshof untersagt hat. Für die Rückführung dieser Personen in ihre Heimatländer muss der betroffene Staat zustimmen. Der Westbalkan ist zwar weiterhin nur eine Region des Transits; doch dort liegt das Problem darin, dass die Rückführung in den jeweiligen Nachbarstaat schwierig ist. So nimmt Nordmazedonien keine Migranten aus Serbien, weil sein Nachbar Griechenland ebenfalls nicht dazu bereit ist. Dazu sagt der Direktor der serbischen Polizei, Vladimir Rebic:

3'09'9 - PingPong - 3'59'5

"Das ist wie beim Ping-Pong, wo der Ball zurückgespielt wird. Es ist sehr schwer auf der gesamten Westbalkan-Route eine Rückführung durchzuführen. Daher sprechen wir auch mit dem österreichischen Innenminister, der eine neue Plattform gebildet hat, die es möglich machen soll, dass wir gemeinsam die Migranten in ihre Heimatländer zurückführen. Damit können wir personelle und materielle Ressourcen sparen."

Doch dazu müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden, materiell wie personell. Ein Pilotprojekt soll in Bosnien beginnen, erläutert Innenminister Karl Nehammer:

4'21 - Infrastruktur Rückführung - 4'59 (4’38)

"Das beginnt damit, dass Personal ausgebildet werden muss, dass wir Sammelräume schaffen müssen, wo dann tatsächlich diese Menschen registriert werden, wo wir beginnen können mit der freiwilligen Rückkehrberatung, genauso auch den bosnischen Behörden Systeme anbieten können, wie man auch Zwangsrückführungen organisiert.“

Und wie soll die Zustimmung der Heimatländer zur Rückführung vom Westbalkan erreicht werden; dazu sagt Karl Nehammer:

5'29'7 - Rückübernahmeabkommen - 5'44'7

"Wir müssen diese Abkommen intensivieren; es ist etwas anderes, wenn die EU als Verhandlungspartner auftritt oder einzelne Länder; wir brauchen derzeit beides; Österreich ist da sehr erfolgreich mit den bilateralen Abkommen, und dieses Know how bieten wir jetzt auch Bosnien an."

An der Grenze zu Nordmazedonien baut Serbien derzeit einen Zaun, der zehn Kilomter lang werden soll, um die illegale Migration über die Grüne Grenze zu erschweren; an der nordmazedonischen Grenze zu Griechenland steht der Zaun bereits. Nach Angaben des österreichischen Innenministers sind derzeit etwa 100.000 Migranten in Griechenland und am Westbalkan unterwegs in Richtung EU.