Serbien vor der Parlamentswahl

In Serbien wird am Sonntag das Parlament gewählt; 21 Listen und Parteien treten an; doch in Wirklichkeit ist das ein Wahlkampf zwischen einem Riesen, einen Kleinpartei und 19 Zwergen. Die Rolle des Riesen fällt dabei dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic und seiner Partei SNS zu; nach Umfragen kann die Partei mit einer absoluten Mehrheit im Parlament mit seinen 250 Abgeordneten rechnen. Mit großem Respektsabstand an zweiter Stelle liegt Vucics sozialistischer Koalitionspartner unter Außenminister Ivica Dacic. Noch weitere fünf bis sieben Parteien haben die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen, die für den Einzug ins Parlament besteht. Einige kleine Oppositionsparteien boykottieren die Wahl.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Insert1: Alexander Vucic, serbischer Präsident

Insert2: Milan Culibrk, Chefredakteur des Wochenmagazins NIN

Insert3: Marko Cades, Präsident der serbischen Wirtschaftskammer

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Die Parlamentswahl in Serbien ist die erste, die im ehemaligen Jugoslawien nach dem Höhepunkt der Corona-Krise stattfindet. Im Wahlkampf fanden kaum Kundgebungen statt. Eine Online-Veranstaltung hielt der Vorsitzende der stärksten Partei SNS, Staatspräsident Alexander Vucic, ab, um seine Anhänger einzuschwören:

„Das sind Wahlen, bei denen wir uns fragen, ob wir das Land rasch erneuern und einen noch sicheren Schritt in die Zukunft tun wollen; oder ob wir zur Vergangenheit zurück wollen, als unsere Fabriken geschlossen waren und die Kinder keine sichere Zukunft hatten.“

Vucic und seine Regierung präsentierten sich im Wahlkampf als erfolgreiche Erneuerer Serbiens. Die Infrastruktur ist klar besser geworden, auch viele ausländische Firmen kamen ins Land; doch diese Reindustrialisierung hat auch ihre Schattenseiten:

Milan Culibrk 4'00 - Investitionen und Subventionen - 4'35

"Die Mehrheit dieser ausländischen Investitionen kommt vor allem wegen der enormen Subventionen aus dem Budget. Aus zwei großen derartigen Verträgen erfuhren wird, dass die Regierung jeden neuen Arbeitsplatz mit 100.000 und 120.000 Euro gefördert hat. Das sind 600 Durchschnittslöhne in Serbien. Ich denke, das rechnet sich nicht."

Doch die wenigen kritischen Medien haben in Serbien keinen leichten Stand und auch keine enorme Reichweite. Andererseits sind positive Entwicklungen nicht von der Hand zu weisen:

Marko Cades, Präsident der Serbischen Wirtschaftskammer

12'32'8 - IT-Branche - 12'52

"Serbien exportiert derzeit 1,4 Milliarden Euro an Software, hat 6,5 Millionen Einwohner. Die Türkei hat 82 Millionen Einwohner und exportiert 460 Millionen an Software; d.h. etwas passiert schon hier in auch in diesen innovativen Branchen."

Alexander Vucic ist mit Abstand der populärste Politiker, während die Opposition zerstritten ist. Sie vermochte weder aus der enormen Arbeitsmigration, aus grassierender Parteibuchwirtschaft und dem mangelhaften Kampf gegen die Korruption Kapital zu schlagen. Daher wird der klare Sieger der Parlamentswahl am Sonntag wohl Alexander Vucic heißen.