Vucic kritisiert Opposition und droht mit Neuwahlen

In Serbien droht die Regierung der Opposition mit Neuwahlen; Anlass dafür sind die Ausschreitungen bei Demonstrationen vor zehn Tagen im Zentrum von Belgrad. Damals drangen Demonstranten in die Redaktion des serbischen Staatsfernsehens ein und blockierten den Amtssitz von Präsident Alexander Vucic. Er ist nach wie vor der populärste Politiker in Serbien und hätte Neuwahlen wohl nicht zu fürchten. Gestern tagte seine Partei SNS; ihre Parteileitung war einstimmig für Neuwahlen, Vucic selbst enthielt sich der Stimme. Er will sich noch die Tür zu weiteren Verhandlungen mit dem Kosovo offen halten. Die Opposition wirft Vucic vor, die Medienfreiheit massiv einzuschränken und droht mit einem Boykott der Wahl. In einem Exklusiv-Interview für den ORF weist Vucic diese Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits die Opposition; aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

In Belgrad nannte Präsident Alexander Vucic zwei mögliche Wahltermine; den Juni oder den Frühling nächsten Jahres. Vucic zögert mit Neuwahlen nicht nur wegen möglicher Verhandlungen zum Kosovo, die seit vielen Monaten auf Eis liegen. Ebenso wichtig ist der Kampf in der Region um eine Großinvestition des Volkswagen-Konzerns. Vucic besuchte jüngst die Konzernzentrale. Ungewissheit könnte sich negativ auswirken, und Neuwahlen werden in diesem Sinne interpretiert. Dazu sagt Alexander Vucic:

„Wir wollen der Welt zeigen, dass Serbien ein stabiles und verantwortungsbewusstes Land ist. Hinzu kommt, dass wir um verschiedene ausländische Investitionen kämpfen, über die ich derzeit im Einzelnen nicht sprechen kann. Daher sprechen Interessen des Staates derzeit gegen Neuwahlen. Der Parteivorstand war aber für rasche Neuwahlen, damit der Wille der Wähler gezeigt werden kann. Auf jeden Fall werden wir noch einige Zeit auf die Albaner warten, zeitgleich aber auch für weitere Investitionen und für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit kämpfen. Dann wird die endgültige Entscheidung fallen.“

Wann genau ist unklar. Klar macht Vucic, dass er zu keinem Dialog mit den politischen Führern der Oppositionsbewegung in Belgrad bereit ist. Alexander Vucic:

Jeder hat das Recht, zu demonstrieren, aber nur gewaltlos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, mit jenen zu sprechen, die die Stimmen der Bevölkerung bekommen haben und die Regierung bilden werden. Welche Ideen haben denn diese Oppositionellen? Gar keine! Sie sind nur gegen alles, was wir vorschlagen. Ich bin nicht der Präsident dieser kleinen Gruppe, die nur Lärm macht, und nichts anderes.“

Nicht nur die Opposition wirft Vucic vor, die Medien unter Druck zu setzen; auch internationale Nicht-Regierungsorganisationen kritisieren die Lage. In der Rangliste der „Reporter ohne Grenzen“ fiel Serbien binnen Jahresfrist um zehn Plätze zurück; als nur mehr teilweise frei bewertet Freedom House die serbischen Medien; Alexander Vucic widerspricht:

„Ich habe nicht diesen Eindruck, doch ich bin bereit darüber zu reden. Aber gibt es jemanden, der in den Medien stärker angegriffen wird als ich? Dazu zählen die wichtigsten Zeitungen, hinzukommen zwei TV-Sender, in denen rund um die Uhr eine Kampagne gegen mich geführt wird. Wichtiger wären weniger Polarisierung und größere Objektivität.“

Die Erfüllung beider Kriterien wird nicht nur in Serbien und am Balkan noch lange auf sich warten lassen.