Serbische Opposition klagt über mangelnde Hilfe aus EU

In Serbien hat sich die Lage nach den Ausschreitungen vom Wochenende wieder etwas beruhigt. Nach monatelangen friedlichen Demonstrationen drang am Samstag eine kleine Gruppe in das serbische Staatsfernsehen ein; am Sonntag blockierten Demonstranten den Amtssitz von Staatspräsident Alexander Vucic. Die Opposition wirft Vucic vor, die Medien völlig zu kontrollieren und demokratische Freiheiten einzuschränken. Vucic weist die Vorwürfe zurück; doch auch unabhängige Nicht-Regierungsorganisationen sehen klare Rückschritte bei der Medienfreiheit in Serbien:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Insert1: Vuk Jeremic, Oppositionspolitiker und ehemaliger Außenminister

Insert2: Vuk Jeremic, Oppositionspolitiker und ehemaliger Außenminister

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Der Privatsender Pink gilt als eine der medialen Stützen von Alexander Vucic. Pinkt diente bisher jedem starken Mann in Serbien, von Slobodan Milosevic bis heute. Das Staatsfernsehen RTS spiegelt die politischen Machtverhältnisse am stärksten wider. RTS war auch das Ziel der Demonstranten, die angeführt von einem Ultranationalisten in die Redaktionen des Senders eindrangen, aber keine Verwüstungen anrichteten. Die Polizei nahm 18 Personen fest, doch nur drei Personen sollen auch vor Gericht gestellt werden. Andere Oppositionsführer wie der frühere Außenminister Vuk Jeremic drangen nicht in den TV-Sender ein, zeichnen aber ein düsteres Bild der Medienfreiheit in Serbien:  

 „Heute gebe ihn Ihnen als Vertreter einer der wichtigsten Oppositionsparteien ein Interview. Doch im serbischen Staatsfernsehen bin ich seit zwei Jahren nicht mehr vorgekommen. In Serbien gibt es fünf TV-Sender mit nationaler Reichweite. In keinem einzigen von Ihnen werden sich mich sehen können. Von acht Tageszeitungen mit relevanter Auflage unterstützen sechs direkt die Staatsführung und dämonisieren die Opposition.“  

Unzufrieden ist Jeremic mit der Haltung des Westens gegenüber Präsident Alexander Vucic:

 „Wir sind außerordentlich besorgt und irritiert, dass einige wichtige Staaten des Westens und der EU unter Einschluss auch von Österreich außerordentlich leise sind bei ihrer Kritik am Regime von Alexander Vucic. Diese Länder müssten viel lauter sein. Österreich unterstützt den Weg Serbiens Richtung EU. Daher würde ich von Österreich ein höheres Maß an Besorgtheit erwarten, was die Frage der demokratischen Freiheiten betrifft.“

Die Opposition droht mit dem Boykott künftiger Wahlen, sollten sich die Lage der Medien nicht bessern. Derzeit dürfte das aber eine leere Drohung sein. Die Opposition ist heterogen, ihr fehlt eine unumstrittene Führungspersönlichkeit. Außerdem ist Alexander Vucic noch immer der populärste Politiker in Serbien und wird vom Westen unterstützt, der in Vucic einen Faktor politischer Stabilität am Balkan sieht.