China übernimmt den Balkan

Datum 24 November 2018

Medium Zeitung

Sendung Kronen Zeitung

Kategorie Berichte Serbien

China übernimmt den Balkan – diesen Eindruck erweckt die immer massivere Präsenz chinesischer Firmen und Investoren im gesamten ehemaligen Jugoslawien aber auch in Mittel- und Südosteuropa. Denn China investiert über günstige Kredite nicht nur in die Infrastruktur dieser Region, um sein Projekt der neuen Seidenstraße voranzutreiben; vielmehr kauf China auch immer mehr Firmen, vom Waschmaschinenhersteller über ein Stahlwerk bis hin zum Kupferbergbau. Die EU warnt den Balkan vor einer chinesischen Schuldenfalle und kritisiert Peking wegen möglicher Dumping-Preise, doch auch angesichts der Krise der EU hat Brüssel dem Vormarsch Pekings bisher nur wenig entgegenzusetzen.

Text:

Das Stahlwerk in Smederevo war viele Jahre ein Sorgenkind der serbischen Regierung; nun gehört es ebenso Investoren aus China wie das Kupferbergwerk in Bor. In chinesischer Hand sind seit heuer in Slowenien auch der Flughafen von Maribor (Marburg) sowie Gorenje; der bekannte Hersteller von Waschmaschinen und Haushaltsgeräten war einst ein Vorzeigebetrieb im ehemaligen Jugoslawien; seine Produkte sind in der ganzen Region bekannt, und Gorenje hat auch zwei Produktionsstandorte in Serbien. Zwar ist die EU noch immer klar größer Investor am Balkan, doch die Bedeutung Chinas wird immer wichtiger, und da vor allem in Serbien. Zwei Mal war der chinesische Präsident Si Djinping bereits in Serbien, ein dritter Besuch wird kommendes Jahr folgen; fünf Mal trafen binnen drei Jahren Si Djinping und der serbische Präsident Alexander Vucic schon zusammen, der die Bedeutung Chinas für Serbien, so beschreibt:

„Gorenje hat zwei Werke in Serbien; in einem wird die Produktion verdreifacht. Der gesamte Osten Serbiens und der Osten der Vojvodina wird von Chinesen dominiert werden. Durch die Übernahme von RTB-Bor werden künftig fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung auf die Produktion von Kupfer entfallen, derzeit sind das nicht einmal 1,5 Prozent. Im Stahlwerk in der der Stadt Smederevo wiederum hat China erstens 5.200 Arbeitsplätze gesichert; zweitens wird das bald der größte Exporteur Serbiens sein.“

Vereinbart haben Peking und Belgrad auch, dass China in Serbien auf 300 Hektar einen Industriepark errichten wird; dort sollen 220 Millionen Euro investiert, 1000 chinesische Firmen angesiedelt und 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. China baut Brücken und vergibt viele Kredite für eine Verbesserung der Infrastruktur. Die wirtschaftspolitische Offensive Chinas erfolgt im Format „16+1“. Zu den Teilnehmern zählen neben China 16 Staaten Ostmittel- und Südosteuropas, allesamt ehemals kommunistische Staaten; sie lassen sich in drei Gruppen einteilen: Ungarn und Serbien, die besonders an einer intensiven Zusammenarbeit mit China interessiert sind; Serbien hat seine Außenpolitik als Vier-Säulen-Modell definiert; dazu zählen die EU, der Serbien langfristig beitreten will, die USA, Russland und eben China, wobei neben Russland auch China die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht anerkannt hat. China, Ungarn und Serbien verbindet dabei auch ein trilaterales Projekt, die Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest; dieses Projekt ist das erste, an dem ein EU-Mitglied und mit Serbien ein Land teilnimmt, das noch nicht Mitglied ist, aber Beitrittsverhandlungen führt. Gerade dieses Eisenbahn-Projekt, zeigt auch den gravierenden Unterschied zwischen der EU und China, dessen Geld für die Nicht-EU-Balkan-Länder „unbürokratischer“ und damit schneller zu bekommen ist, als EU-Mittel. Während auf der serbischen Seite der Strecke gebaut wird, wurde der Baubeginn auf ungarischer Seite verschoben, weil dieses Projekt mit den EU-Vergaberegeln in Einklang gebracht werden muss.

Die zweite Gruppe bilden Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, die drei Baltischen Staaten sowie Rumänien und Bulgarien. Zur dritten Gruppe zählen die übrigen vier Staaten des Westbalkan (Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro). 10 dieser 116 Staaten sind schon EU-Mitglied, weitere fünf auf dem Weg Richtung Brüssel. Für diese 16 Staaten hat China ab 2013 einen Investitionsfonds von 13 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, Geld, das über Kredite vergeben wird. Die meisten Kredite davon hat bisher Serbien genutzt, wobei die Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahre, der Zinssatz zwischen 2 und 2,5 Prozent und die tilgungsfreie Zeit zwischen fünf und sieben Jahre betragen.

Begonnen hat China dieses Projekt nach dem Jahre 2008 als durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise das Interesse der EU an einer raschen Annäherung des Westbalkan ebenso deutlich nachließ wie Großinvestitionen in die Infrastruktur; diese Investitionen wurden erst vor einigen Jahren durch den sogenannten Berlin-Prozess wieder aufgenommen, als die EU erkannte, dass durch ihre Schwäche und die mangelnde realistische Beitrittsperspektive immer mehr „raumfremde“ Kräfte versuchen, auf dem Balkan Einfluss zu gewinnen. Aus der Sicht Chinas dient das ehemalige Jugoslawien als ein geographisches Bindeglied für Pekings Projekt der neuen Seidenstraße, auf der Waren in die EU transportiert werden; hinzu kommt, dass China bestrebt ist, seine Warenströme aber auch seine Energieversorgung zu diversifizieren, um gegen mögliche Spannungen im Südchinesischen Meer gewappnet zu sein. Die Bedeutung der Balkan-Route für China erläutert die Serbin Sanja Arezina, die jüngst ein Buch über die serbisch-chinesischen Beziehungen veröffentlicht hat, so:

„Das ehemalige Jugoslawien verbindet den griechischen Hafen Piräus, den China 2009 kaufte, mit Mittel- und Ost- sowie Westeuropa. Gleichzeitig dienen jene Staaten der Region, die noch nicht der EU angehören als Übungsplatz, wo chinesische Firmen lernen, wie man auf europäischen Märkten nach EU-Standards tätig ist, jedoch unter Bedingungen mit geringerer Konkurrenz und geringerem Druck an Regeln.“

Ein Beispiel dafür ist die Autobahn vom montenegrinischen Hafen Bar nach Belgrad. Eine internationale Ausschreibung gab es in diesem Falle nicht; findet sie statt, steht a priori fest, wer „gewinnt“ eine Regel die in Serbien auch bei einer großen arabischen Investition in die Landwirtschaft gegolten hat. Hinzu kommen klare Fälle von Korruption bei der Preispolitik. Diese „Begleiterscheinungen“ kritisiert die EU, die den Balkan vor einer chinesischen Schuldenfalle warnt und Peking beschuldigt, Aufträge durch Dumping-Preise an Land zu ziehen; diese Vorwürfe sind nicht unbegründet, gelten aber nicht nur für Montenegro. Zu einer besonders schildbürgerischen Auftragsvergabe kam es beim EU-Mitglied Kroatien, nicht zuletzt auch wegen einer unverständlichen Politik der EU, die natürlich weiter der stärkste Faktor in der Region ist. So finanziert die EU zu 85 Prozent den Bau der Peljesac-Brücke, deren Kosten auf 420 Millionen Euro geschätzt werden. Die Brücke soll die Bucht von Mali Ston überbrücken und somit die Gespanschaft Dubrovnik-Neretva mit dem Rest Kroatiens unter Umgehung des des bosnischen Neum-Korridors verbinden. Doch die Ausschreibung gewann die „China Road and Bridge Corporation“. Abgesehen vom niedrigsten Preis bot CRBC auch an, das Projekt sechs Monate schneller als nötig abzuschließen. Am 30. Juli 2018 wurde mit dem Bau der Brücke begonnen.

Durch seine Konfuzius-Institute versucht China am Balkan auch Kultur und Sprache zu verbreiten. In Belgrad steigt die Zahl derer stark an, die chinesisch lernen; die Kurse sind billig und Stipendien nach China sind es ebenso. In Belgrad baut Peking um 45 Millionen Euro ein neues Kulturzentrum, und zwar genau an dem Ort, an dem die chinesische Botschaft stand, die im Kosovo-Krieg 1999 von den USA bombardiert wurde, angeblich ein Irrtum, während 20 Jahre später der Handelskrieg zwischen China und den USA unstrittig ist.

China hat bisher seine stark steigende Präsenz am Balkan und sein finanzielles Füllhorn nicht mit politischen Forderungen verbunden. Ob das dauerhaft so bleibt, ist fraglich. Bei Fragen der Menschenrechte waren bisher schon EU-Gründungsmitglieder sehr zurückhalten; langfristig wird China durch neue EU-Mitglieder aus dem Balkan zweifellos an Einfluss in der EU gewinnen. Andererseits steigt auch die politische Unabhängigkeit am Balkan von der EU; bestens Beispiel ist Serbien. Wer China (und Russland) zum Partner und eine uneinige EU als Ziel hat, kann im Falle des Kosovo weit stärker auftreten als die noch vor zehn Jahren der Fall gewesen wäre. Probleme können aber auch Firmen aus der EU haben, wenn finanzkräftige Konkurrenten auftauchen, bei denen der Widerstand gegen Korruption, sowie Standards bei Arbeitsrechten und Umweltschutz nicht besonders tief verwurzelt sind.