China kauft den Balkan

China kauft den Balkan – diesen Eindruck erwächst die immer massivere Präsenz chinesischer Firmen und Investoren im gesamten ehemaligen Jugoslawien aber auch in Mittel- und Südosteuropa. Schwerpunkt ist dabei eine Gruppe von 16 ehemaligen kommunistischen Staaten; 10 sind schon EU-Mitglied, weitere fünf auf dem Weg Richtung Brüssel. Für diese 16 Staaten hat China ab 2013 einen Investitionsfonds von 13 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, Geld, das über Kredite vergeben wird. Die meisten Kredite davon hat bisher Serbien genutzt; doch China investiert nicht nur in die Infrastruktur dieser Region, um sein Projekt der neuen Seidenstraße voranzutreiben; vielmehr kauf China auch immer mehr Firmen, vom Waschmaschinenhersteller über ein Stahlwerk bis hin zum Kupferbergbau. Die EU warnt den Balkan vor einer chinesischen Schuldenfalle und kritisiert Peking wegen möglicher Dumping-Preise, doch angesichts der Krise der EU hat Brüssel dem chinesischen Vormarsch bisher nur wenig entgegenzusetzen; aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Das Stahlwerk in Smederevo war viele Jahre ein Sorgenkind der Regierung; nun gehört es ebenso Investoren aus China wie das serbische Kupferbergwerk in Bor. In Chinesischer Hand ist seit heuer auch Gorenje in Slowenien, der bekannte Hersteller von Haushaltsgeräten, der auch in Serbien produziert. Zwar ist die EU noch immer größer Investor am Balkan, doch die Bedeutung Chinas wird immer wichtiger, wie das Beispiel Serbien zeigt; dazu sagt der serbische Präsident Alexander Vucic:      

„Gorenje hat zwei Werke in Serbien; in einem wird die Produktion verdreifacht. Der gesamte Osten Serbiens und der Osten der Vojvodina wird von Chinesen dominiert werden. Durch die Übernahme von RTB-Bor werden künftig fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung auf die Produktion von Kupfer entfallen, derzeit sind das nicht einmal 1,5 Prozent. Im Stahlwerk wiederum hat China erstens 5.200 Arbeitsplätze gesichert; zweitens wird das bald der größte Exporteur Serbiens sein.“

China baut Brücken und vergibt viele Kredite für eine Verbesserung der Infrastruktur; das ehemalige Jugoslawien dient als ein geographisches Bindeglied für Pekings Projekt der neuen Seidenstraße, auf der Waren in die EU transportiert werden; diese Route erläutert Sanja Arezina, die jüngst ein Buch über die serbisch-chinesischen Beziehungen veröffentlicht hat, so:  

„Das ehemalige Jugoslawien verbindet den griechischen Hafen Piräus, den China 2009 kaufte, mit Mittel- und Ost- sowie Westeuropa. Gleichzeitig dienen jene Staaten der Region, die noch nicht der EU angehören als Übungsplatz, wo chinesische Firmen lernen, wie man auf europäischen Märkten nach EU-Standards tätig ist, jedoch unter Bedingungen mit geringerer Konkurrenz und geringerem Druck an Regeln.“

Ein Beispiel dafür ist die Autobahn vom montenegrinischen Hafen Bar nach Belgrad. Eine internationale Ausschreibung gab es nicht; das kritisiert die EU, die den Balkan vor einer chinesischen Schuldenfalle warnt und Peking beschuldigt, Aufträge durch Dumping-Preise an Land zu ziehen; diese Vorwürfe seien nicht unbegründet, betont Dragana Mitrovic, Professorin für Asiatische Studien an der Universität Belgrad:

„Der Kredit beträgt etwa eine Milliarde US-Dollar, während die gesamte Wirtschaftsleistung Montenegros bei 4,5 Milliarden US-Dollar liegt. Damit ist klar, dass derartige Einwände der EU seriös sind. Oder nehmen sie Mazedonien. Nach dem Machtwechsel und nach einigen Untersuchungen stellte sich heraus, dass allein bei einem Autobahn-Abschnitt 100 Millionen US-Dollar fehlten. All das zeigt, dass derartige Geschäfte einen guten Rahmen für Korruption bilden. Das wirft ein schlechtes Licht auf China und schadet auch China selbst.“

Durch seine Konfuzius-Institute versucht China am Balkan auch Kultur und Sprache zu verbreiten. In Belgrad steigt die Zahl derer stark an, die chinesisch lernen; die Kurse sind billig und Stipendien nach China sind es ebenso. In Belgrad baut Peking um 45 Millionen Euro ein neues Kulturzentrum, und zwar genau an dem Ort, an dem die chinesische Botschaft stand, die im Kosovo-Krieg 1999 von den USA bombardiert wurde, angeblich ein Irrtum, während 20 Jahre später der Handelskrieg zwischen China und den USA unstrittig ist.