Aufregung um Strache in Serbien

In Österreich hat ein Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache für die serbische Tageszeitung „Politika“ für Aufregung gesorgt; darin sagt Strache zwar, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Österreich eine Tatsache sei, dass aber Zitat: „Der Kosovo ohne Zweifel ein Teil Serbiens ist“. Strache sprach heute in Belgrad unter anderem mit Außenminister Ivica Dacic über eine Unterstützung Serbiens auf dem Weg Richtung EU und nahm auch zum Interview in der Politika Stellung; aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Vor zehn Jahren erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien; die damals von SPÖ und ÖVP gebildete österreichische Regierung erkannte diese Unabhängigkeit sofort an, während die FPÖ klar dagegen war; dieser Linie blieb die FPÖ treu, doch nun ist sie selbst Teil der Regierung; in Belgrad sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache heute, das schriftlich gegebene Interview sei falsch zitiert worden; seine Position zur Unabhängigkeit des Kosovo erläuterte er so:

"Noch einmal zur Präzisierung: ich habe gesagt für Serbien ist der Kosovo rechtlich gesehen ein Teil und Bestandteil Serbiens; ich habe hier eine rechtliche Positionierung der serbischen Seite definiert, und nicht meine Position, und das ist auch wichtig zur Klarstellung. Und ich denke, es ist daher notwendig und wichtig, dass man beide Seiten auch versteht, dass man auch die serbischen Interessen versteht, und dass man versucht, hier auch einen Beitrag zu leisten, damit Belgrad und Pristina aufeinander zugehen, und hoffentlich einen nachhaltigen Kompromiss am Ende finden, wo beide Seiten dahinterstehen."

Gibt es eine gemeinsame Außenpolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Balkan? Heinz Christian Strache:

"Es gibt eine gemeinsame österreichische Außenpolitik, nämlich alles zu unternehmen, um auch hier am Balkan nachhaltig Frieden sicher zu stellen, und die Länder auch bei ihrer Annäherung in Richtung EU zu unterstützen."

Das viel größere Problem für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist zweifellos die Tatsache, dass fünf Staaten der EU die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennen. Daher gibt es in dieser Frage keinen EU-Konsens und das erschwert Serbien die Anerkennung des Kosovo weit mehr als ein widersprüchlich formuliertes Interview des österreichischen Vizekanzlers.