Vucic wird als Präsident angelobt

In Belgrad wird heute Alexander Vucic als neuer Präsident Serbiens vereidigt; Vucic siegte Anfang April bereits im ersten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit. Er folgt Tomilsav Nikolic nach, der nach einer Amtszeit nicht mehr angetreten ist. Alexander Vucic war bisher Ministerpräsident; sein Nachfolger soll binnen Monatsfrist feststehen; interimistisch führt Außenminister Ivica Dacic, der Vorsitzende des sozialistischen Koalitionspartners die Regierungsgeschäfte. Vucics absoluter Wahlsieg löste im April Straßenproteste in Belgrad und anderen serbischen Städten aus; die vor allem von Studenten getragenen Demonstrationen ebbten nach einigen Wochen ab; für heute sind in Belgrad aber wieder Demonstrationen geplant; aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Serbien hat der Staatspräsident ebenso wie in Österreich kaum reale Macht; im Falle von Alexander Vucic wird das anders sein. Vucic bleibt jedenfalls vorläufig Vorsitzender der stärksten Regierungspartei; daher reicht seine reale Macht weit über die Kompetenzen hinaus, die die Verfassung dem Präsidenten einräumt. Die Rolle als starker Mann soll auch eine Heerschau seiner Anhänger vor dem Parlament in Belgrad unterstreichen, wo der 47-jährige um 12 Uhr den Amtseid ablegen wird. Außerdem soll damit die Kundgebung konterkariert werden, die oppositionelle Gruppen zeitgleich am Platz der Republik abhalten werden; die Opposition kritisiert Vucics Machtfülle und seinen massiven Einfluss auf die Medien; doch die Opposition hat sich ihre Bedeutungslosigkeit auch selbst zu zuschreiben, weil sie heillos zerstritten ist; hinzu kommt, dass Serbien im Vergleich mit den anderen Staaten der Region wirtschaftlich nicht schlecht dasteht. Im ehemaligen Jugoslawien setzt Vucic auf Dialog, auch mit dem albanisch dominierten Kosovo, dessen Unabhängigkeit Serbien weiter nicht anerkennt; Alexander Vucic:

„Am kompliziertesten ist das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina; da stehen uns schwere Gespräche bevor; doch so schwer sie auch sein mögen, besser sind schwierige Gespräche als gar keine, daher werden wir sie fortsetzen.“

Außenpolitisch ist Vucic um gute Beziehungen zu den USA, Russland, China und der EU bemüht, mit der Serbien über einen Beitritt verhandelt; dazu sagt Alexander Vucic:

„Die Mitgliedschaft in der EU hängt nicht nur von uns ab. Ich will, dass wir Wachstumsmotor sind, damit die Menschen besser leben; dann werden sie nicht zu viel daran denken, ob wir 2020, 2022 oder in welchem Jahr auch immer aufgenommen werden. Ich glaube, dass das auch eine wachsende Zahl an Ländern in der Region so versteht.“

Mit anderen Worten: der EU-Beitritt des Westbalkan liegt in weiter Ferne, auch weil die EU ihre eigenen Probleme hat. Dem müssen Vucic und alle anderen Politiker der Region nun Rechnung tragen, weil die EU als Zuckerbrot, das schmerzliche Reformen versüßen soll, schal geworden ist.