Serbien vor der Präsidentenwahl

Datum 01 April 2017

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Sendung MiJ

Kategorie Berichte Serbien

In Serbien findet am Sonntag der erste Durchgang der Präsidentenwahl statt. Der bisherige Amtsinhaber Tomislav Nikolic tritt nach einer Amtszeit nicht mehr an. Klarer Favorit ist sein politischer Ziehsohn, der amtierende Ministerpräsident Alexander Vucic; er ist auch Vorsitzender der Fortschrittspartei, der mit Abstand stärksten Partei in Serbien. Nach Umfragen kann Vucic am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen, die für eine Wahl bereits im ersten Durchgang erforderlich ist. Insgesamt treten 11 Kandidaten zur Wahl an; dazu zählt der ehemalige Außenminister Vuk Jeremic und der bisherige Volksanwalt Sascha Jankovic sowie Bewerber von Splitterparteien. Neu auf der politischen Bühne Serbiens ist lediglich der satirische Lokalpolitiker, Ljubica Preletacevic, genannt Beli; seine Auftritte im bildeten einen Kontrapunkt zu den traditionellen Wahlkämpfen der serbischen Politiker, berichtet aus Belgrad unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Samo jako ili nikako - „Nur stark oder gar nicht“, lautet die Wahlkampfhymne von Ljubisa Preletacevic Beli. Beli ist das serbische Wort für weiß; im Wahlkampf trug der 26-jährige Beli stets einen weißen Anzug, ritt auf einem Schimmel daher und karikierte den in Serbien stark ausgeprägten Personenkult durch sein Auftreten mit einem goldenen Lorbeerkranz. Satirisch waren auch seine Aussagen im Wahlkampf; auf die Frage, was seine allfällige Wahl für Serbien bedeutet würde, antwortete Beli so:

„Dann ändert sich der Präsident. Dann bekommt man einen neuen, jüngeren, schöneren und stärkeren, besseren und klügeren Präsidenten. Ist das etwas nichts?“

Belis Bewegung ist mehr als nur Klamauk. Bei den Lokalwahlen in der 50.000 Einwohner zählenden Stadt Mladenovac erreichte seine Partei im April des Vorjahres auf Anhieb 20 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft hinter der Fortschrittspartei von Ministerpräsident Alexander Vucic. Beli zählt zu den jungen Protestbewegungen am Balkan, die die alten politischen Eliten und die Parteibuchwirtschaft satt haben, erläutert in Belgrad der Meinungsforscher Marko Uljarevic:

„Diese Kandidaten haben eine Zielgruppe, die über das Internet kommuniziert; diese Kandidaten verbreiten auch andersgeartete politische Botschaften, und zwar oft über eine Komödie. Sie erreichen aber nicht die traditionelle Wählerschaft in Serbien. Unsere Bevölkerung ist vorwiegend alt. Jeder zweite Bürger, der tatsächlich wählt, ist älter als 55 Jahre. Diese Wähler erreichen alternative Kandidaten nicht, aber sie motivieren Junge, Bei Umfragen sagen etwa 10 Prozent, dass sie für Beli stimmen werden, wobei deren Wahldisziplin fraglich ist.“

Auf disziplinierte Wähler hofft auch Alexander Vucic; der serbische Regierungschef dürfte sich zur Kandidatur entschlossen haben, weil eine Wiederwahl von Präsident Tomislav Nikolic auch im zweiten Wahlgang nach Umfragen keineswegs sicher war. Vucic will der marginalisierten und gespaltenen Opposition keine Chance bieten, die Präsidentenwahl als Mittel zur Konsolidierung nützen zu können. Im Wahlkampf präsentierte sich Vucic als Garant innenpolitischer und regionaler Stabilität, als Person, die mit Ost und West gute Beziehungen hat. Alexander Vucic:

„Viel mehr Bürger sind für ein anständiges, modernes europäisches Serbien, in dem sie Geld verdienen können, und das brüderliche Beziehungen hat mit Russland und ausgezeichnete Beziehungen mit China. Dank an Wladimir Putin für alles, was er für uns getan hat; Dank an unsere europäischen Partner für all die Fabriken, die sie nach Serbien gebracht haben.“

Vucics Wahlkampf war eine enorme Materialschlacht; die nicht besonders unabhängigen Medien dominierte er weitgehend, in denen auch mit massiven Untergriffen gegen einige Kandidaten nicht gespart wurde. Ihr zentrales Thema war der Aufruf an die Wähler, eine Stichwahl zu ermöglichen. Die ist nach Umfragen unwahrscheinlich, wobei derzeit offen ist, wer Zweiter wird, und unklar ist, wer das Amt des Regierungschefs als Staathalter für Alexander Vucic übernehmen soll, sollte er am Sonntag bereits zum Präsident gewählt werden.