Regierungspartei SNS vollzieht Abkehr von der FPÖ

Der steirische Staatssekretär im österreichischen Außenministerium, Reinhold Lopatka, hat in diesen Tagen Belgrad besucht. Dabei traf Lopatka mit Mitgliedern der neuen Regierung, mit den fünf relevanten proeuropäischen Parlamentsparteien sowie mit dem neuen Parlamentspräsidenten Nebojsa Stefanovic zusammen. Stefanovic gehört der SNS, der Serbischen Fortschrittspartei, an, die nun das Rückgrat der neuen Mehrparteienregierung bildet und mit Tomislav Nikolic den Staatspräsidenten stellt. Vor allem beim Gespräch mit Stefanovic ging es nicht nur um die weitere EU-Annäherung Serbien und die dazu auch nötige Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Denn die SNS strebt die Aufnahme in die EPP, die Organisation der konservativen europäischen Volksparteien an; einerseits um auf EU-Ebene respektiert zu werden, andererseits um ihre Partei besser international vernetzen und in Serbien organisieren zu können.

Diese Hinwendung hat auch eine gewisse Bedeutung für die österreichische Innenpolitik, bedeutet die Wende doch eine Abkehr von der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die vor vier Jahren begann, also die heute SNS-Führung noch ultranationalistisch, großserbisch und auf EU-Ebene isoliert war. Um diese Tatsache abzuschwächen, unterzeichnete im Mai 2008 der damalige stellvertretende Vorsitzende der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic mit Heinz-Christian Strache in Belgrad eine Kooperationsvereinbarung. Strache trat im Wahlkampf auch bei einer Kundgebung von Nikolic auf, der für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte. Die SRS war auch isoliert, weil ihr Vorsitzender Vojislav Seselj sich vor dem Haager Tribunal wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen verantworten muss. Das war ein Grund, warum Nikolic die Wahl gegen den Sozialdemokraten Boris Tadic knapp verlor. Diese Niederlage führte dann zur Spaltung der SRS und zur Gründung der SNS, die sich proeuropäisch, nationalkonservativ und gemäßigt gab. Vier Jahre später siegte Nikolic über Tadic, dessen Sozialdemokraten auch die Regierungsbildung verspielten. Stärkste Kraft im Mehrparteienkabinett ist nun die SNS, die seit knapp zehn Tagen nun von Alexander Vucic geführt wird, der Nikolic als Parteichef ablöste. Beim Parteitag war mit dem Slowenen Lojse Peterle auch ein Vertreter einer EPP-Partei in Belgrad anwesend.

Reinhold Lopatka wiederum ist auch stellvertretender Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP; deren Unterstützung bei der politischen Bildung bot Lopatka der SNS an. Ihre Annäherung an die EPP sieht Lopatka grundsätzlich positiv, wenn der Weg Richtung EU und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortgesetzt wird. Eine weit leichtere Bedingung auf dem Weg Richtung EPP hat die SNS bereits erfüllt. Von ihrer Webseite ist jeder Hinweis auf eine Zusammenarbeit mit der FPÖ verschwunden, die bei Wahlkämpfen in Wien stets auf Stimmen von ehemaligen serbischen Gastarbeitern setzte und sich massiv gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aussprach, die unter einer ÖVP-geführten Regierung anerkannt wurde. Doch mit den Jahren verliert dieses Argument an Gewicht, während Lopatka und die ÖVP bei anderen konservativen Parteien in Europa und bei der nationalkonservativen kroatischen Oppositionspartei HDZ für die SNS wirken können. Ihr Beobachterstatus bei der EPP könnte in ein, zwei Jahren erreichbar sein, wenn ihre Führung ihren Zusagen Taten folgen lässt. Eine Annäherung der SNS an die EPP wäre im Sinne einer weiteren Entspannung der Lage am Balkan aber auch im Sinne der EPP; sie ist in Serbien nur durch eine Splitterpartei präsent, während Boris Tadic jüngst beim Kongress der Sozialistischen Internationale ins Präsidium gewählt wurde und seine DS immerhin stärkste Oppositionspartei in Serbien ist.