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Serbische Regierung vor dem Aus

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Kleine Zeitung
Berichte Serbien
Nach Monaten politischer Agonie zog der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica heute die Konsequenzen. In Belgrad teilte Kostunica mit, er werde am Montag eine Regierungssitzung einberufen und seinen Koalitionspartnern vorgezogene Neuwahlen vorschlagen. Sie sollen am 11. Mai, zeitgleich mit den Lokal- und Regionalwahlen stattfinden. Kostunica begründete seinen Beschluss damit, dass in der Regierung keine einheitliche Politik mehr in der Frage des Kosovo und der EU-Annäherung herrsche.

Dieser grundsätzliche Gegensatz erschwerte bereits die Bildung der Koalition vor 10 Monaten, die erst im letzten Abdruck zustande kam. Sie besteht oder bestand aus dem nationalkonservativen Zweiparteienbündnis unter Führung von Vojislav Kostunica und aus zwei pro-europäischen Parteien. Es sind dies die Wirtschaftspartei G17-Plus und die DS, die Demokratische Partei, von Staatspräsident Boris Tadic, die die Mehrheit der Minister stellt. Für Tadic hat die EU Priorität, für Kostunica der Kosovo. Dieser Gegensatz konnte bis zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Mitte Februar noch kaschiert werden.

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit durch immer mehr Staaten der EU war ein Überbrücken aber nicht mehr möglich. Denn Kostunica und sein nationalkonservatives Zwei-Parteienbündnis wollen nur auf EU-Kurs bleiben, wenn Brüssel den Kosovo als Teil Serbiens betrachtet. Das ist irreal und bedeutet de facto eine Absage an die EU. Das lehnen die proeuropäischen Regierungsparteien ab. In aller Schärfe brach dieser Konflikt aus, als die stärkste Kraft im Parlament, die nationalistische Radikale Partei eine Resolution im Parlament einbrachte. Demnach soll Serbien die EU-Annäherung nur fortsetzt, wenn Brüssel akzeptiert, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist. Kostunica wollte die Resolution unterstützen; doch zuvor wurde er am Donnerstag von seinen Koalitionspartnern überstimmt, die die Resolution in der Regierung ablehnten. Daraus zog Kostunica nun die Konsequenzen und Serbien wird nun zwischen der EU und einer Isolation zu wählen haben, die den Kosovo jedoch auch nicht mehr zurückbringt.

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