Die Unruhen in Belgrad und die Folgen

Die gestrigen Ausschreitungen in Belgrad und die Angriffe auf westliche Botschaften haben USA und EU massiv verurteilt. Verurteilt hat den mangelhaften Schutz der diplomatischen Vertretungen auch der UNO-Sicherheitsrat. Die EU forderte nicht nur ein sofortiges Ende der Gewalt, sondern legte die Annäherung Serbiens bis auf weiteres Auf Eis.

Allein die Gemeinde Belgrad berichtet die Schäden an städtischen Einrichtungen auf mehr als 100.000 Euro. Dazu zählen beschädigte Autobusse, Verkehrszeichen, Parkanlagen und Müllcontainer. Nicht eingerechnet darin sind die Schäden an acht Botschaften und 90 Firmen, darunter zwei Restaurants von MacDonalds und fünf Filialen der Raiffeisenbank. Weitere drei Filialen wurden bereits seit dem Sonntag, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beschädigt. Raiffeisen ist in einer besonders heiklen Situation, weil es auch im Kosovo eine der führenden Banken ist. Hinzu kommt, dass Österreich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Die Ausschreitungen richteten aber nicht nur materielle Schäden an. Einer der Randalierer starb kam im Brand in der US-Botschaft um, den die Demonstranten selbst gelegt hatten. Die USA zogen jedenfalls die Konsequenzen aus dem völlig unzureichenden Polizeischutz nicht nur ihrer Botschaft und riefen die Angehörigen ihrer Diplomaten zur Ausreise auf.

Bei den Krawallen wurden 130 Personen verletzt, darunter 150 Polizisten. 190 Personen wurden verhaftet. Neben allen prowestlichen serbischen Politikern hat auch Ministerpräsident Vojislav Kostunica in einer schriftlichen Stellungnahme die Unruhen verurteilt; in seiner Erklärung befasst sich Kostunica jedoch mehr mit dem Kampf Serbiens gegen die Unabhängigkeit des Kosovo als mit der Verurteilung der Ausschreitungen. Das passt durchaus ins serbische Bild, weil mehrere Minister vor der Kundgebung früherer Gewalttaten offen gutgeheißen haben, und ein Kabinettsmitglied noch während der Unruhen zum Boykott westlicher Banken aufrief. Mit den Unruhen haben die antiwestlichen Kräfte in Serbien jedenfalls etwas erreicht was mit der Kundgebung nicht zu erreichen wäre. Denn auch Massenproteste können die Unabhängigkeit des Kosovo nicht ungeschehen machen, doch legte die EU nun die Annäherung Serbiens auf Eis. Das bestätigte der EU-Chefdiplomat Havier Solana, der Serbien dazu aufrief, seine Pflicht zu erfüllen und Botschaften zu schützen. Weiter ungewiss ist auch die außenpolitische Orientierung Serbiens selbst. Sie wird sich ersten klären, wenn der Kosovo-Schock abgeklungen und die Machfrage geklärt ist. Derzeit sind beide Lage etwa gleich stark. In Serbien und im Kosovo demonstrierten Serben gestern wieder gegen die Unabhängigkeit, die Proteste verliefen jedoch friedlich.