Serbien steht am Scheideweg

Seit dem Ende der Ära von Slobodan Milosevic im Herbst 2000 stand Serbien vor der grundlegenden Frage, ob es mit Montenegro und dem Kosovo zu den „Schwarzen Löchern“ am Balkan gehören oder ohne diese beiden Territorien so rasch wie möglich ein moderner europäischer Staat werden wolle. Kompromisslos für die Westintegration war Zoran Djindjic der an einer raschen Beseitigung beider Erblasten interessiert war. Doch die Ermordung des Ministerpräsidenten im März 2003 verzögerte die Lösung dieser Probleme. Hinzu kamen die zögerliche Haltung der EU in beiden Fragen und das Wiedererstarken des serbischen Nationalismus. Montenegro wurde erst im Juli 2006 selbständig, und nun steht unter vielen Geburtswehen die Lösung des Kosovo-Status und damit der Abschluss des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien an.

Die Grundfrage Kosovo versus EU-Integration wird auch den nun beginndenen Wahlkampf um das Amt des serbischen Präsidenten prägen. Obwohl natürlich auch der amtierende Präsident Boris Tadic in seiner Rhetorik als klarer Verteidiger serbischer Interessen auftreten wird (und auch muss), ist er klar für die EU-Integration seines Landes. Sein Herausforderer ist der stellevrtretende Vorsitzende der serbischen Ultranationalisten (SRS) Tomislav Nikolic. Nikolic ist ein strikter Gegner des EU-Beitritts und für eine Allianz Serbiens mit Russland. Für Nikolic und seine Anhänger ist der von der EU nun immer offensichtlicher angebotene Abtausch zwischen einer rascheren Integration und einer Unabhängigkeit des Kosovo ein unmoralisches Angebot. Zwischen diesen beiden Optionen hat Serbien nun zu wählen. Beim ersten Wahlgang am 20. Jänner könnte Nikolic im Vorteil sein, weil Tadic andere Kandidaten Stimmen im Reform-Lager wegnehmen könnten. Doch die Entscheidung fällt erst bei der Stichwahl am 3. Februar.

Das Zünglein an der Waage werden dabei zwei Faktoren spielen: die Wahlbeteiligung und der nationalkonservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Ist die Wahlbeteiligung niedrig, nützt das der SRS mit ihrer disziplinierteren Anhängerschaft. Niedrig könnte die Beteiligung auch sein, wenn Kostunica und seine Partei DSS die Wahlen boykottieren. Die DSS liegt bei etwa 12 Prozent, viele ihrer Anhänger stehen ideologisch der SRS nahe, haben aber massive persönliche Vorbehalte gegen diese Partei. Ein anderer Teil der DSS ist nationalistisch aber auch für die EU-Integration. Ganz offen um die DSS wirbt bereits die SRS, die nun offen bereit zu einer Regierungsbildung mit den Nationalkonservativen ist. Für Kostunica könnte eine derartige Koalition zur politischen Marginalisierung führen, von den außenpolitischen Folgen für Serbien ganz zu schweigen. Wie sich Kostunica entscheidet, ist offen; offen ist der Kampf zwischen Nikolic und Tadic und damit Zukunft Serbiens, dessen Wähler nun eine klare Entscheidung zu treffen haben.