100 Tage neue serbische Regierung im Zeichen des Kosovo
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Daher ist der größte Erfolg der serbischen Regierung, dass sie überhaupt zustande kam. Doch das ist nicht der einzige. Das Haager Tribunal wurde durch die Auslieferung von zwei Verdächtigen vorläufig ruhig gestellt, und Brüssel nahm die Gespräche über die EU-Annäherung wieder auf, die ein Jahr auf Eis gelegen hatten. Grund dafür war, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch immer flüchtig ist. Diesen Fall wird Serbien spätestens dann lösen müssen, wenn das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU unterschriftsreif ist. Denn ohne Mladics Auslieferung dürfte an eine Unterzeichnung kaum zu denken sein. Doch derzeit sind nicht Mladic oder die EU, sondern der Kosovo das beherrschende Thema. Hier kann Vojislav Kostunica bis jetzt zufrieden sein. Dank der russischen Vetodrohung im UNO-Sicherheitsrat und wegen der Zerstrittenheit der EU kam die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz bisher nicht zustande, die Belgrad strikt ablehnt.
Weit weniger kompromisslos als beim Kosovo war die Regierung bei den innenpolitischen Reformen. Die Privatisierung des Ölkonzerns, der E-Wirtschaft und der maroden Fluglinie JAT wurden wieder verschoben. Ebenso wenig in Sicht ist eine Lösung für den Auto-Konzern Zastava und den Bergbau-komplex BOR, der die Umwelt massiv belastet. Nur mäßig sind die Erfolge, die Belgrad beim Kampf gegen die Korruption und bei der Reform von Bürokratie und Gerichtsbarkeit vorzuweisen hat. Abgesehen vom Großraum Belgrad und von Teilen der Vojvodina ist die soziale Lage nach wie vor triste. Die regionalen Unterschiede werden immer größer, die Preise viele Konsumgüter nähern sich immer stärker westlichem Niveau, während der Durchschnittslohn in Serbien bei 340 Euro liegt, und Rentner durchschnittlich mit 200 Euro im Monat auskommen müssen.