Nimmt EU Verhandlungen mit Serbien wieder auf?

In Helsinki treffen heute EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Serbiens Präsident Boris Tadic zusammen. Besucht wird auch das EM-Qualifikationsspiel zwischen Finnland und Serbien. Zentrales Thema wird aber die Frage sein, ob und wann die EU die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen wieder aufnimmt. Die Gespräche liegen seit mehr als einem Jahr auf Eis, weil Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das Haager Tribunal ausgeliefert hat. Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht, dass Olli Rehn heute grünes Licht für die Wiederaufnahme der Gespräche gibt. Grund dafür ist die Verhaftung und Auslieferung von Zdravko Tolimir. Der 59-jährige Ex-General der bosnischen Serben war nach Mladic und Radovan Karadjic der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher. Tolimir war Chef des militärischen Geheimdienstes und wird auch wegen des Massakers an etwa 8.000 Bosnjaken in Srebrenica im Jahre 1995 gesucht.

Doch nicht nur die Verhaftung, sondern auch ihr Begleitumstände können Serbien hoffen lassen. Verhaftet wurde Zdravko Tolimir im bosnisch-serbischen Grenzgebiet. Bei der Aktion arbeitete die Polizeikräfte Serbiens und der bosnischen Serben-Republik eng zusammen. Es war das erste Mal, dass sich die Polizei der bosnischen Serben an einer Festnahme eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers beteiligte. Dadurch hat aber auch Serbien wohl das von der EU geforderte deutliche Signal gesetzt. Hinzu kommt, dass die Regierung in Belgrad nun den Nationalen Sicherheitsrat gebildet hat; er soll unter Führung von Präsident Boris Tadic die Arbeit der Geheimdienste koordinieren, um die Suche nach Mladic effizienter zu gestalten. Außerdem werden nun Verteidigungsministerium und Militärgeheimdienst von einem Tadic-Parteigänger geführt. Olli Rehn hat somit möglicherweise genügend Argumente zur Hand, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Brüssel und Belgrad zu verkünden und dadurch dem pro-europäischen Boris Tadic einen Erfolg zu bescheren.

Für die Wiederaufnahme zu diesem Zeitpunkt sprechen jedoch auch EU-interne Gründe. Olli Rehn kann sie zwar eigenständig bestimmen; doch er muss er mit Widerstand von besonders Serbien kritischen EU-Mitgliedern rechnen, sollte er bis zum nächsten hochrangigen EU-Treffen Mitte Juni zuwarten. Außerdem kann Rehn dem Eindruck entgegen treten, über Verhandlungen mit Serbien entscheide in Wahrheit nicht die EU, sondern Karla Del Ponte, die Chefanklägerin des Haager Tribunals. Sie wird von Montag bis Freitag in Belgrad sein, um sich ein Bild von der neuen serbischen Regierung und von der Fahndung nach Ratko Mladic zu machen. Am 18. Juni wird Del Ponte dann vor der UNO ihren „Fortschrittsbericht“ zu Serbien vorlegen. Er dürfte positiver als bisher erwartet ausfallen, doch eine volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal wird sie Serbien nicht bescheinigen. Die Bedeutung des Berichts könne Rehn ebenfalls mindern, wenn er heute grünes Licht gibt. Er kann immer noch argumentieren, dass ein Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens erst möglich ist, wenn Serbien vollständig mit Den Haag kooperiert. Das weiß Belgrad, das auch im Fall Zdravko Tolimir wieder Verdacht genährt hat, mutmaßliche Kriegsverbrecher erst und nur dann auszuliefern, wenn es sich den größten Nutzen davon verspricht.